Aktuelles (EntscheidungsträgerInnen)

Europa entscheidet in den nächsten Wochen und Monaten über die Zukunft seiner Klima- und Energiepolitik. Wir fordern die neue Bundesregierung auf, sich bei der Festlegung des EU-Klima- und Energiepakets 2030 wie bereits beim ersten Energie- und Klimapaket von 2008 für eine ambitionierte Zieltrias einzusetzen: Die Reduktion der Treibhausgasemissionen, der Ausbau erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz sind untrennbar miteinander verbunden und müssen durch aufeinander abgestimmte, sich gegenseitig ergänzende Zielsetzungen erreicht werden.

Christoph Bals kommentiert in 4 Minuten den fünften Sachstandsbericht des IPCC und erklärt die wesentlichen neuen Erkenntnisse sowie notwendigen Schlussfolgerungen.

Die Teilnehmenden der 19. Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention (UNFCCC), die im November dieses Jahres in Warschau stattfand, haben einen Minimalkonsens erreicht und damit die Voraussetzung geschaffen, um im Jahr 2015 ein globales Klimaabkommen verabschieden zu können. Viele zentrale Fragen konnten in Warschau aber nicht geklärt werden und die Politik der nationalen Rückschritte verhinderte größere Durchbrüche.

Mit der Energiewende will Deutschland – hoffentlich auch unter der neuen Regierung – Pionier auf dem Weg in eine Welt niedriger CO2-Emissionen sein. Zu Recht. Wird die deutsche Energiewende weltweit als Erfolgsmodell wahrgenommen, stärkt sie die Akteure, die auch in anderen Ländern Effizienz und Erneuerbare Energien vorantreiben. Das neue globale Klimaschutzabkommen kann nur dann ambitioniert gelingen, wenn entscheidende Regierungen ausreichend Vertrauen in Klimaschutz als Wirtschaftschance haben.

Monitoring, Berichterstattung und Verifizierung von bereitgestellter Klimafinanzierung und den damit durchgeführten Aktivitäten gewinnt immer mehr an Bedeutung. Daher hat ein Konsortium bestehend aus Germanwatch, Ecofys und dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie im Auftrag des Umweltbundesamts einen Vorschlag für ein mögliches Monitoring und Berichtskonzept für einen bilateralen Klimaschutzfonds erarbeitet.

Apple ist das wertvollste Markenunternehmen der Welt. Gleichzeitig steht es seit Jahren wegen Arbeitsrechtsverletzungen bei seinen chinesischen Zulieferern in der Kritik. Die vorliegende Veröffentlichung beschäftigt sich einerseits mit den wiederkehrenden Vorwürfen menschen- und arbeitsrechtlicher Verletzungen bei Apples direkten Zulieferern. Andererseits werden die Reaktionen der Zivilgesellschaft auf diese Rechtsverletzungen beschrieben. Dabei steht dieses Hintergrundpapier nur beispielhaft für die Probleme bei der Produktion von Unterhaltungselektronik, da viele andere Unternehmen in denselben Fabriken bei denselben Zulieferern wie Apple herstellen lassen.

Mit großer Enttäuschung reagiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf die energie- und klimapolitischen Einigungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD. „Dieser Vertrag ist die offizielle Aufkündigung der deutschen Klimavorreiterschaft. Das ist eine Wende rückwärts und ein großer Sieg der fossilen Lobbyisten", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. Es sei bezeichnend, dass selbst im letzten Koalitionsvertrag von 2009 Deutschlands Rolle als Klimavorreiter betont wurde. "Im aktuellen Vertrag steht kein Wort davon", so Milke. Stattdessen schrieben die Koalitionäre, Deutschland solle seine Klimaziele ab sofort von den lahmenden internationalen Klimaverhandlungen abhängig machen, deren Treiber es einst war.

Der Klimaschutz-Index ist ein Instrument, das mehr Transparenz in die internationale Klimapolitik bringen soll. Anhand einheitlicher Kriterien vergleicht und bewertet der KSI die Klimaschutzleistungen von 58 Staaten, die zusammen für mehr als 90 Prozent des globalen energiebedingten CO2-Ausstoßes verantwortlich sind.

Die EU ist nicht mehr Vorreiterin globaler Klimaschutzanstrengungen. Andere Staaten sind dabei, die EU zu überholen, wie ein neues Hintergrundpapier von Germanwatch zeigt. Selbst in den USA und China sorgen jüngste Entwicklungen für klimapolitische Dynamiken, die die EU derzeit vermissen lässt. Dies ist höchst problematisch, da die bisherige Führungsrolle der EU in der Vergangenheit weltweit zu mehr Klimaschutz animiert hat - sowohl in OECD- als auch Nicht-OECD-Staaten.

In einer gemeinsamen Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission zur Offenlegung von nichtfinanziellen Informationen durch Unternehmen unterbreiten das CorA-Netzwerk und der europäische Dachverband ECCJ, die European Coalition for Corporate Justice, konkrete Änderungsvorschläge für den laufenden Verhandlungsprozess. Die Vorschläge vom Oktober 2013 zielen darauf ab, die Unternehmensberichtserstattung so zu gestalten, dass sie für Mensch, Umwelt und Unternehmen gleichermaßen von Vorteil ist.