Aktuelles (EntscheidungsträgerInnen)

Auf der COP27 wurde die Einrichtung des neuen Fonds zur Bewältigung von Schäden und Verlusten beschlossen. Ein historischer Meilenstein. In unserem Diskussionspapier werden nun die fairen Anteile der Ländern an Finanzmitteln für Schäden und Verluste berechnet. Das soll die Diskussionen zum Thema mit konkreten Zahlen unterfüttern und so den Diskurs über Klimagerechtigkeit stärken.

Unter dem Motto „Mitbestimmen, mitverdienen, mitmachen“ setzt sich Germanwatch zusammen vielen weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Unternehmen für mehr Bürger:innenenergie ein. In einem gemeinsamen Appell fordern die 70 unterzeichnenden Organisationen einen Bürger:innenenergie-Gipfel der Bundesregierung.

Die Branchendialoge sollen helfen, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in Lieferketten umzusetzen. Nach fünf Jahren Laufzeit haben sie durchaus Wirkung gezeigt. In diesem Hintergrundpapier versuchen sich beteiligte zivilgesellschaftliche Organisationen an einer Gesamtschau – ziehen jedoch eine insgesamt durchwachsene Bilanz.

In einer zunehmend fragmentierten Gesellschaft stehen Bildungs- und Nachhaltigkeitsakteure vor neuen Herausforderungen. Während die Erfolge ihrer Arbeit in den eigenen Netzwerken sichtbar sind, fehlen häufig die Brücken in andere Gruppen der Gesellschaft. Insbesondere Nachhaltigkeitsskepsis, fehlende Berücksichtigung der Menschen in den Ländern des Globalen Südens und rechtspopulistische Tendenzen erschweren den Dialog und gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die deutsch-indische Klima- und Energiekooperation ehrält neue Impulse mit der „Renewable Energy Investors' Meet and Expo“ (RE-INVEST) Mitte September 2024 in Gandhinagar, Gujarat. Entwicklungsministerin Svenja Schulze wird dort gemeinsam mit dem indischen Minister für neue und erneuerbare Energie die „Indo-German Platform for Investments in Renewable Energies Globally“ ins Leben rufen. Wir benennen die Erwartungen der Zivilgesellschaft an die deutsche RE-INVEST-Kooperation.

Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu sein. Das bedeutet, dass insbesondere die energie-, emissions- und rohstoffintensiven Industrien eine tiefgreifende Transformation durchlaufen. Die Kreislaufwirtschaft kann viel dazu beitragen, dass diese Transformation gelingt – und gleichzeitig die Resilienz der deutschen Wirtschaft stärken. Um dieses Potenzial zu nutzen, definieren wir in diesem Positionspapier für die folgenden fünf Handlungsfelder konkrete nächste Schritte, die die Bundesregierung angehen kann.

Seit Januar 2023 gelten die Regeln des Lieferkettengesetzes in Deutschland für alle Unternehmen ab einer bestimmten Größe. Das schließt grundsätzlich auch Finanzunternehmen mit ein. Das für die Durchsetzung des Gesetzes zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) argumentierte allerdings in einer im August 2023 veröffentlichten sogenannten „Handreichung“, die verbindlichen Sorgfaltspflichten des Gesetzes seien für Finanzinstitutionen in Bezug auf ihr Kerngeschäft nicht verbindlich. 

Im Frühjahr 2023 ist das europäische Gesetz zu Kritischen Rohstoffen (Critical Raw Materials Act, CRMA) in Kraft getreten. Es betrifft Rohstoffe, welche für die Wirtschaft der EU als kritisch eingestuft werden und einem hohen Lieferrisiko unterliegen. Um die Versorgungssicherheit mit diesen Rohstoffen gewährleisten zu können, sieht die Verordnung sogenannte „Strategische Projekte“ vor. Darunter fallen u. a.

Ab Ende 2024 müssen große und mittlere Betriebe der EU-Land- und Forstwirtschaft die Anforderungen der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) umsetzen. Zusammen mit der Deutschen Umwelthilfe, INKOTA, Oro Verde, Robin Wood, Südwind und dem WWF greift Germanwatch zehn Fehlannahmen auf, um Bedenken faktenbasiert auszuräumen und einen konstruktiven Dialog für das Inkrafttreten der Verordnung zu fördern.