Aktuelles (EntscheidungsträgerInnen)

Vollkommen erschöpft, mit schmerzenden Armen und Beinen, aber überglücklich hat der Berliner Veit Quack gestern Abend gemeinsam mit seiner Frankfurter Ruderpartnerin Anna Warnke in Madeira angelegt. Die Freizeitruderer haben es geschafft: In gut acht Stunden bewältigten sie in einem kleinen Doppel-Ruderboot die 47 Kilometer lange Strecke von der Insel Porto Santo nach Madeira - mitten durch den Atlantik. Angetrieben hat beide nicht allein der sportliche Ehrgeiz, sondern auch die Botschaft, für die sie in Kooperation mit Germanwatch gerudert sind. "Es ist wichtig, dass alles getan wird, um den Klimawandel in den Griff zu bekommen und damit Deutschland Vorreiter beim Klimaschutz bleibt", sagt Quack.

Mit diesen Anmerkungen möchte Germanwatch nicht nur einen Beitrag zur Zukunftscharta des BMZ leisten, sondern nach ausführlicher interner Debatte auch Ergänzungen zur SDG-Debatte und vor allem zu dem Verbände-Positionspapier „Acht Kernpunkte einer neuen globalen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda für die Zeit nach 2015“ vom 26. Juni 2014 beisteuern.

Climate Engineering – auch bekannt als Geoengineering, also Maßnahmen zur direkten Veränderung des Klimas – erreicht zunehmend Prominenz in klimapolitischen und wissenschaftlichen Diskussionen, nicht zuletzt auch wegen mangelnden Fortschritts hinsichtlich ehrgeiziger Emissionsminderung. Vom 18. bis 21. August 2014 wird in Berlin eine internationale Konferenz zu dem Thema stattfinden, die danach strebt, mit Vertretern aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft globale Diskussionen um Climate Engineering anzustoßen und kritisch zu reflektieren. Germanwatch möchte mit diesem Papier hierzu einen Diskussionsbeitrag leisten.

Im „Sensitivitätenbericht 2014“, der Ende April und Mitte Juli 2014 veröffentlicht wurde, untersuchen die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber, wie das deutsche Stromnetz in zehn Jahren aussehen müsste, wenn sich wichtige Rahmenbedingungen ändern würden.

Die Europäische Kommission hat heute mit 30 Prozent ein Energieeffizienzziel bis 2030 vorgeschlagen, das die Bezeichnung Ziel aus Sicht von Germanwatch nicht verdient. "Die abgehende Kommission hinterlässt der EU mit diesem mutlosen Vorschlag eine schwere Hypothek", kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Das ist eine schlechte Nachricht für Klimaschutz, Energiesicherheit und Wirtschaft."

Ein in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht zum Thema „Klimawandel und Völkerrecht“ erschienener Aufsatz von Will Frank, der bei Germanwatch zum Thema Klimahaftung mitarbeitet, bejaht die Möglichkeit von Ansprüchen von durch den Klimawandel negativ betroffenen Staaten auf Prävention und ggf. Schadensersatz gegen „Verursacherstaaten“. Klimarechtliche Schutz- und Schadensersatzansprüche nach allgemeinem Völkerrecht werden voraussichtlich umso mehr an Bedeutung gewinnen, je schwächer die Ergebnisse der laufenden UN-Klimaverhandlungen ausfallen.

Am 26. Februar 2014 stimmte der EU-Ministerrat einem Kompromissvorschlag für eine Richtlinie über die Offenlegung von nicht-finanziellen Informationen durch große Unternehmen bei zwei Enthaltungen (Deutschland und Spanien) und einer Gegenstimme (Estland) zu. Es wird erwartet, dass sowohl das Europaparlament wie auch der Ministerrat noch dieses Jahr dem Kompromissvorschlag zustimmen werden. Dann erfolgt die Umsetzung ins deutsche Recht. Im PDF finden Sie eine Zusammenfassung samt Bewertung der in dem Kompromissvorschlag ausgehandelten wesentlichen Anforderungen.

Mitte April 2014 verabschiedete der Weltklimarat IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) den dritten Teil seines Fünften Sachstandsberichts. Dieser Teil behandelt die Möglichkeiten und Kosten der Emissionsminderung mit einem Schwerpunkt darauf, die menschengemachte Erwärmung auf unter zwei Grad Temperaturanstieg gegenüber vorindustriellem Niveau zu begrenzen, um einen gefährlichen Klimawandel zu vermeiden. Das vorliegende Papier fasst die aus Sicht von Germanwatch wichtigsten Erkenntnisse des Berichts zusammen.

Mit dem vorliegenden Thesenpapier sollen Stakeholdern aus der Unternehmenswelt makroökonomische Überlegungen näher gebracht werden. Vielfach spielen diese im Alltag der Unternehmen eine geringe Rolle, etwa wenn es um Entscheidungen auf mikroökonomischer und betriebswirtschaftlicher Ebene zum Beispiel zur Nachhaltigkeit oder Energieeffizienz geht. Gerade aber im Bereich der Klima- und Energiepolitik prägen Modelle, die auf makroökonomischen Grundannahmen wie der Theorie allgemeiner Gleichgewichte basieren, die politischen Entscheidungen und Vorgaben. Das Thesenpapier geht statt einem allgemeinen Gleichgewicht von multiplen Gleichgewichten in einer Wirtschaft aus.

Im vorliegenden Verbändekonzept „Klimafreundlicher Verkehr in Deutschland“ zeigen die Umweltverbände WWF, BUND, Germanwatch, NABU und VCD einen Weg auf, wie sich im deutschen Verkehrssektor die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 95 Prozent reduzieren lassen.