Aktuelles (EntscheidungsträgerInnen)

In vielen Prozessen stehen 2015 wichtige Entscheidungen an: ob die Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen, die nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals) oder die Zukunft der Finanzierung von Entwicklung. Fernab der öffentlichen Aufmerksamkeit gab es im März bereits den Auftakt der Entscheidungen: in Sendai/Japan wurde das Rahmenwerk für Katastrophenvorsorge beschlossen. Damit sollen die Folgen von Naturkatastrophen – Wirbelstürme, Überflutungen, Erd­beben – durch Vorbeugung ein­gedämmt werden.

Kurz vor dem Klimagipfel in Paris sehen wir Umbrüche in der globalen Energiepolitik, die eine Trendwende hin zu einem Einhalten des Zwei-Grad-Limits als möglich erscheinen lassen. Die Anzeichen betreffen insbesondere die globalen CO2-Emissionen, die Entwicklung der Erneuerbaren Energien und die Entwicklung der Kohlenutzung.

Ein wichtiges politisches Jahr liegt vor uns. Der internationale Rahmen für Entwicklung und Umwelt wird neu gesetzt: beim Gipfel für Entwicklungsfinanzierung im Juli in Addis Abeba. Ende September beim Gipfel für Globale Nachhaltigkeitsziele bis 2030 in New York. Im Dezember beim Klimagipfel in Paris. Und gerade in diesem Jahr richtet Deutschland den G7-Gipfel aus. Er kann die Bereitschaft der größten Industrieländer zu konstruktiven Ergebnissen vorbereiten, hilfreiche Impulse setzen und glaubwürdige Pilotvorhaben voranbringen.

Germanwatch hat den Planungsprozess für die deutschen Höchstspannungsnetze weiter kritisch begleitet und am 13. Mai 2015 eine Stellungnahme zum „Netzentwicklungsplan Strom - Zweiter Entwurf der Übertragungsnetzbetreiber“ vom 4. November 2014 sowie zum Prüfbericht der Bundesnetzagentur von Februar 2015 eingereicht. Germanwatch kritisiert, dass sich der NEP Strom 2014 nicht ausreichend an den nationalen energie- und klimapolitischen Zielen ausrichtet. Gleichzeitig bewerten wir positiv, dass dieses zentrale Manko mit der Genehmigung zum Szenariorahmen 2025 durch die Bundesnetzagentur behoben wurde. In den zivilgesellschaftlichen Dialog zum nächsten Szenariorahmen / NEP 2025 sind daher in den kommenden Monaten landespolitische, kommunale und regionale Akteure verstärkt einzubinden.

Vor dem Hintergrund, dass energiepolitische Entscheidungen immer auch gesellschaftliche Entscheidungen bedeuten, untersucht diese Publikation aus entwicklungspolitischer Perspektive sowohl die Bedeutung von Maßnahmen der Bürgerbeteiligung und des Dialogs, als auch, wie Bedürfnisse verschiedener lokaler Akteursgruppen und Ansätze zur Armutsbekämpfung in der Ausgestaltung großskaliger Erneuerbarer Energien Projekte berücksichtigt werden können.

In den vergangenen Wochen gab es zwei wichtige Meldungen zur deutschen Entwicklungsfinanzierung, die Optimisten wohl als Morgenröte am Ende des Tunnels zum 0,7%-Ziel erscheinen, die aber auch von einem besonders stark leuchtenden Glühwürmchen handeln könnten, das sich in den Tunnel nur verirrt hat.

Die Klimawissenschaft ist so umfangreich wie noch nie. Nach sieben Jahren hat der Weltklimarat IPCC nun 2013 und 2014 seinen neuen Sachstandsbericht – den nunmehr bereits fünften – vorgestellt. Dass der Klimawandel ein Problem ist, haben schon vorherige IPCC-Berichte festgestellt. Gibt es also etwas Neues? Die Antwort lautet Ja.

Germanwatch hat gemeinsam mit 28 Organisationen seine Erwartungen an die Bundesregierung und den Bundestag formuliert, wie diese einen Aktionsplan zu Wirtschaft und Menschenrechten ausgestalten sollten.

Deutschland ist beim Klimaschutz nicht auf Kurs. Unser Land stößt noch deutlich zu viel Kohlendioxid aus, wozu insbesondere die zahlreichen alten Braunkohlekraftwerke beitragen. Das Ziel, bis zum Jahr 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen um vierzig Prozent zu reduzieren, werden wir verfehlen, wenn jetzt nicht nachgesteuert wird. Für den Stromsektor will die Bundesregierung deshalb von den ältesten und schmutzigsten Braunkohlekraftwerken einen zusätzlichen Klimaschutzbeitrag einfordern. Denn gerade deren Emissionen sind in den vergangenen 15 Jahren gestiegen, anstatt deutlich zu sinken.

"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sehr geehrter Herr Vizekanzler, im Dezember 2014 haben Sie den Klimaschutz wieder zur Chefsache erklärt: Deutschland will Wort halten und seine klimaschädlichen Emissionen bis 2020 um 40 % mindern. ..."