Aktuelles (EntscheidungsträgerInnen)

Weitblick
Die negativen Wirkungen der industriellen Tierhaltung, die krisenhafte Situation auf dem europäischen Milchmarkt, der anhaltende Skandal der Verschwendung von Lebensmitteln, der steigende Verlust von fruchtbaren Böden, tropischem Regenwald und Artenvielfalt – die Themen dieses Weitblicks machen die wachsenden Probleme des gegenwärtigen Systems von Landwirtschaft und Ernährung in der EU und weltweit deutlich.
Meldung
Konfliktmineralien: 41.675 Stimmen für verbindliche Verordnung übergeben
Der Ressourcenreichtum, auf dem viele Menschen im globalen Süden sitzen, ist für sie kein Segen, sondern ein Fluch! Sie leiden unter dem Handel mit Konfliktmineralien. Denn der Abbau von Rohstoffen, die in unseren Konsumgütern verarbeitet werden, geht oft einher mit Menschenrechtsverletzungen, Umweltverschmutzung und/oder kriegerischen oder bürgerkriegsähnlichen Konflikten.
Blogpost
Blog-Beitrag von Klaus Milke vom SDG-Gipfel in New York, 28.09.2015
"Wir müssen über alles, was wir tun, neu nachdenken." Das und noch andere Hoffnung machende Absichten äußerte der Vize-Präsident der EU-Kommission Franz Timmermans gegenüber den VertreterInnen der Zivilgesellschaft aus der EU gestern Abend zusammen mit Entwicklungskommissar Neven Mimica bei einem Empfang als erste Schlussfolgerungen aus der Verabschiedung der SDG. Kurz war auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini dabei. Sie beschwor die Wichtigkeit der Zivilgesellschaft und einer engen Zusammenarbeit. Dies ist auch dringend erforderlich, da die EU nicht nur in einer grundlegenden Identitätskrise steckt, sondern sich bislang auch überaus schwer tut, eine eigene, nun mit den SDG zu verbindende EU-Nachhaltigkeitsstrategie auf den Weg zu bringen.
Publikation
By end September 2015 most countries will submit their climate contributions (INDCs) for the new climate agreement to be adopted in Paris this December. The EU has already announced its contribution of at least 40 percent emission reduction by 2030 compared to 1990 levels. In India, the preparations for the INDC have been finalized, too. What is expected of the Indian INDC? What would be equitable?
Meldung
Interview mit Christoph Bals und Oliver Geden zur Klimakonferenz, Magazin "neue energie", 08/2015
„Der Erfolg fällt in Paris nicht vom Himmel“ sagt Energieexperte Christoph Bals (Germanwatch). Gemeinsam mit Oliver Geden (Stiftung Wissenschaft und Politik) warnt er vor einem Scheitern der Verhandlungen zu einem neuen Weltklimavertrag Ende des Jahres in Paris – und dem weiteren Anstieg klimaschädlicher Emissionen. Was eine erfolgreiche Klimapolitik angeht, sind Bals und Geden unterschiedlich optimistisch.
Publikation
Dieses im Auftrag von Germanwatch erstellte Rechtsgutachten beschreibt das Planungs- und Genehmigungsverfahren für Höchstspannungsleitungen nach dem europäischen und nationalen Rechts- und Regulierungsrahmen. Es zeigt auf, dass die TEN-E-Verordnung 347/2013 bindende Vorrangprojekte (PCI, Projekte von besonderem europäischem Interesse) für nationale Planungsprozesse einführt, für die neue Beteiligungsstandards auf die europäische Ebene verlagert werden. Ein Vergleich zwischen dem Planungsrecht in Deutschland und Großbritannien macht die unterschiedlichen Ansätze deutlich: Während der rechtliche Rahmen in Deutschland weitaus differenzierter ist und ein hohes Maß an Öffentlichkeitsbeteiligung ermöglicht, ist der Beteiligungsansatz im britischen Recht offener und bietet einfachere Klagemöglichkeiten.
Publikation
Die vorliegende Studie von Gemanwatch und dem Wuppertal Institut untersucht, wie Projekte im Bereich der kohlenstoffarmen Energien die soziale Säule der Nachhaltigkeit auf lokaler Ebene stärken können. Hierfür werden die Auswirkungen der CSP-Technologie (solarthermische Großkraftwerke) auf die Lebensgrundlagen anhand einer Analyse des 160 MW CSP-Kraftwerks Noor I in Ouarzazate, Marokko, evaluiert. Die Ergebnisse der Studie deuten darauf hin, dass CSP-Kraftwerke nicht zwangsläufig zu einer nachhaltigen und gerechten Entwicklung in umliegenden Gemeinden führen, insbesondere nicht für die verletzlichsten Gesellschaftsgruppen.
Publikation
Warum verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten notwendig und machbar sind – Eine Auseinandersetzung mit Argumenten seitens der deutschen Industrie
Die deutsche Industrie ist zu nahezu 100 Prozent abhängig von den Importen primärer Metalle. Im Jahr 2013 wurden 63,5 Mio. Tonnen an Metallen importiert, die einen Gesamtwert von 41,1 Mrd. Euro besitzen. Der Abbau von und Handel mit Rohstoffen ist immer wieder Ursache für gravierende Menschenrechtsverletzungen, gewaltsame Konflikte und massive Umweltschäden, wie zahlreiche Beispiele aus Afrika, Asien und Lateinamerika zeigen.
Publikation
Am 30. Juni reichte China, der mit Abstand größte CO2-Emittent der Welt, seinen angestrebten Beitrag zum Klimaschutz ab 2020 (die sogenannte Intended Nationally Determined Contribution – INDC) ein. Mit China, den USA und der EU haben damit die drei weltweit größten Emittenten – gemeinsam verantwortlich für mehr als die Hälfte der globalen Treibhausgasemissionen – ihre Karten auf den Tisch gelegt. Chinas Beitrag ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem neuen internationalen Klimaabkommen, welches im Dezember in Paris verabschiedet werden soll.
KlimaKompakt
Mit der Enzyklika „Laudato si'“ ist Papst Franziskus ein großer Wurf gelungen. Auf der Grundlage des Standes der Wissenschaft richtet er einen Aufruf zu Dialog und Handeln an Politik und alle Menschen, welcher der Dramatik der sozialen und ökologischen Herausforderungen gerecht wird. Prägnant und innovativ verbindet er die ökologische mit der sozialen Frage in einer integralen "Humanökologie". Dies gipfelt in prägnanter Kritik an einer Wegwerfkultur, die immer mehr Menschen ausschließt, einen dramatischen Artenschwund achselzuckend in Kauf nimmt und die Atmosphäre, die Ozeane sowie das Land zumüllt. Er drängt Menschen dieser Generation zur Verantwortung.