Der G7-Gipfel 2015: An morgen denken und gemeinsam handeln?

Beim G7-Gipfel in Elmau haben die Staats- und Regierungschefs der größten westlichen Industrieländer das Zwei-Grad-Limit für die globale Erwärmung bekräftigt und sich für eine globale Dekarbonisierung im Laufe der ersten Hälfte des Jahrhunderts ausgesprochen. Um dies zu erreichen, müssen die globalen Investitionsströme umgelenkt werden. Dies gilt ganz besonders für die Investitionen von öffentlichen Institutionen wie Entwicklungs- und Förderbanken sowie Exportkreditagenturen.

"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, die Beschlüsse von Elmau sprechen eine klare Sprache: Erstmals haben sieben wichtige Industriestaaten angekündigt, aus der Nutzung von Kohle, Öl und Gas auszusteigen und bis Mitte des Jahrhunderts ihre Energiewirtschaft umzustellen. Dies ist aus unserer Sicht ein wichtiges Signal in Richtung einhundert Prozent Erneuerbarer Energien – insbesondere für den Weg zur Pariser Klimakonferenz am Ende des Jahres. Nicht zuletzt durch Ihren Einsatz auf dem G7-Gipfel wurde dieses Signal möglich. ..."

Am Dienstag, den 9. Juni 2015 schaffte es der angekündigte Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas auf die Titelseite der Financial Times. Anlass waren die Beschlüsse der G7 zum Klimaschutz – von einer historischen Einigung war die Rede, vom Ende der fossilen Emissionen und von einer großen Herausforderung für Energieunternehmen. Auch viele andere Medien weltweit berichteten von der geplanten Dekarbonisierung, von der Konkretisierung des Zwei-Grad-Limits und der Bekräftigung der Zusage, jährlich 100 Milliarden Dollar für die Klimafinanzierung zu mobilisieren.

Am 7. und 8. Juni 2015 fand auf Schloß Elmau in Oberbayern der G7-Gipfel statt. Unter anderem wurden dort wichtige Entscheidungen im Bereich Klimapolitik getroffen. Sie bereiten den Weg für einen erfolgreichen Klimagipfel im Dezember in Paris, bei dem die Staatengemeinschaft ein neues globales Klimaabkommen verabschieden soll. Germanwatch analysiert die wichtigsten Passagen aus der Abschlusserklärung des G7-Gipfels.

Wenige Tage nach dem G7-Gipfel setzt die Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz aufs Spiel. Nachdem sie in Elmau als Gastgeberin des G7-Gipfels ein weltweit beachtetes Signal für die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft organisiert hat, schreckt sie nun vor den notwendigen Taten zu Hause zurück. „Die Entscheidung über einen Klimabeitrag für die dreckigsten und ältesten Kraftwerke ist der Lackmustest für Deutschlands Glaubwürdigkeit im Klimaschutz", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Die G7-Staaten haben sich heute für das Ende des fossilen Zeitalters in diesem Jahrhundert stark gemacht. Germanwatch wertet dies als überraschend gutes Ergebnis. "Die G7 hat heute das Ende des fossilen Zeitalters auf die globale Agenda gesetzt. Dieser Gipfel sendet ein starkes Signal für ein erfolgreiches Klimaabkommen Ende des Jahres in Paris", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Kurz vor Beginn des G7-Gipfels in Elmau fordern Umweltorganisationen aus allen Mitgliedsstaaten von den sieben Staats- und Regierungschefs ein starkes Signal für die Beendigung des fossilen Zeitalters. Die sieben Organisationen erinnern an die globale Verantwortung der G7-Staaten, als größte Industrienationen beim Kampf gegen den Klimawandel voranzugehen. "Die G7 sollte ein starkes Signal an Investoren senden, dass das fossile Zeitalter dem Ende entgegengeht", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

In einer von großen Flüchtlingsbewegungen geprägten Zeit zunehmender Weltunordnung will die Staatengemeinschaft im Jahr 2015 international neue Ziele und Regeln festlegen, die sich an den Menschenrechten und den Grenzen des Planeten orientieren sollen. Im September sollen nachhaltige Entwicklungsziele für alle Staaten festgelegt werden (Sustainable Development Goals), unter anderem um bis 2030 das Ende extremer Armut auf der Erde zu erreichen. Zugleich soll der globale Klimawandel wirkungsvoll eingedämmt werden. Dem G7-Gipfel am 7. und 8. Juni 2015 in Elmau kommt die Aufgabe zu, den politischen Willen der wichtigsten und reichsten Industrieländer auf diese Aufgabe zu fokussieren.

In vielen Prozessen stehen 2015 wichtige Entscheidungen an: ob die Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen, die nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals) oder die Zukunft der Finanzierung von Entwicklung. Fernab der öffentlichen Aufmerksamkeit gab es im März bereits den Auftakt der Entscheidungen: in Sendai/Japan wurde das Rahmenwerk für Katastrophenvorsorge beschlossen. Damit sollen die Folgen von Naturkatastrophen – Wirbelstürme, Überflutungen, Erd­beben – durch Vorbeugung ein­gedämmt werden.

Um die gefährlichsten Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen, hat sich die internationale Gemeinschaft geeinigt, den globalen Temperaturanstieg auf höchstens zwei Grad gegenüber den Durchschnittstemperaturen vor Beginn der Industrialisierung zu begrenzen. Der Weltklimarat IPCC hat in seinem neuesten Bericht gezeigt, was dafür erforderlich ist: 2020 muss global der Scheitelpunkt der Emissionen erreicht sein. Nach diesem Zeitpunkt müssen die Emissionen aller Treibhausgase stark abfallen und bis 2050 um ca. 40 bis 70 Prozent reduziert werden. Die CO2-Emissionen, die vor allem bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe entstehen, müssen noch schneller sinken. Zur Mitte des Jahrhunderts muss daher die Nutzung von Kohle, Öl und Gas im Stromsektor beendet sein.