Vom Klimawandel Betroffene klagen erstmals vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) den Schutz ihrer Grundrechte ein und nehmen die Europäische Union damit für verschärfte Klimaziele in die Pflicht.

Familien aus Ländern Europas, aber auch aus Kenia und Fidschi sowie ein samischer Jugendverband aus Schweden haben Ende Mai Klage eingereicht. Sie fordern eine ambitioniertere Klimapolitik, die ihre von der EU garantierten Grundrechte schützt und den im Paris-Abkommen eingegangenen Verpflichtungen gerecht wird. Die KlägerInnen des sogenannten People’s Climate Case repräsentieren unterschiedliche Brennpunkte der globalen Klimakrise und spüren bereits jetzt die Auswirkungen:

• Klägerfamilien aus Südfrankreich, Portugal und Kenia sehen sich durch klimawandelbedingte Hitzewellen und Dürreperioden bis hin zu Waldbränden sowie Desertifikation an Leib und Leben gefährdet und in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht.
• Bei einigen KlägerInnen sind Eigentum und berufliches Fortkommen durch Meeresspiegelanstieg und verstärkte Sturmflutgefahr betroffen. Dies gilt für die Familie aus Fidschi, aber auch für die deutsche Familie aus Langeoog.
• Die KlägerInnen aus den italienischen Alpen sind durch den Rückzug von Eis und Schnee sowie die veränderte Temperatur- und Niederschlagsentwicklung in ihrem beruflichen Fortkommen als LandwirtInnen beeinträchtigt.
• Die rumänische Klägerfamilie fürchtet durch höhere Temperaturen und Wassermangel um ihre Existenz in der Landwirtschaft.
• Die Jugendorganisation der Samen in Schweden beobachtet seit geraumer Zeit die nachteiligen Auswirkungen wärmerer Winter und Sommer auf die traditionelle Rentierhaltung und bangt um ihr kulturelles Erbe.

Die KlägerInnen werden von einem breiten Netzwerk von Umweltverbänden wie Germanwatch, AnwältInnen (darunter der Bremer Professor Dr. Gerd Winter und Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen aus Hamburg) und WissenschaftlerInnen unterstützt. Finanziell und ideell wird die Klage von Protect the Planet getragen. Die Klage soll die EU als einen Ort stärken, an dem zentrale Werte und Rechte gelebt, gewahrt und durchgesetzt werden können.

Nach Klageeinreichung liegt nun die Stellungnahme von Europäischem Parlament und Rat vor. Sollte es zu einer mündlichen Verhandlung kommen, dann frühestens im Frühjahr 2019. Die Klage erfährt durch den jüngsten klimapolitischen Aufbruch auf europäischer Ebene – der Forderung des Europäischen Parlaments nach einer Klimazielverschärfung von derzeit 40 auf 55 Prozent bis 2030 – Rückenwind.

 

Caterina Freytag & Hanna Fuhrmann

Weitere Informationen zur EU-Klimaklage, den juristischen und politischen Hintergründen sowie Informationen, wie die KlägerInnen unterstützt werden können unter: www.peoplesclimatecase.de

Klimawandel auch in Deutschland: Die Langeooger Klägerfamilie Recktenwald

Maike und Michael Recktenwald spüren bereits jetzt die Auswirkungen des Klimawandels: Durch den Anstieg des Meeresspiegels, Sturmfluten und die daraus resultierende Erosion der Dünen ist nicht nur der Familienbetrieb, der in unmittelbarer Nähe zur Küste liegt, gefährdet, sondern auch die Trinkwasserversorgung der Insel Langeoog. So könnte durch den steigenden Meeresspiegel Salzwasser in die einzige Trinkwasserquelle, die Süßwasserlinse der Insel, eindringen und diese unbrauchbar machen. „Die Kraft liegt in der Gemeinschaft – das ist das, was man jetzt nach Klageeinreichung merkt am Feedback der Leute. Dass wir von Freunden, Bekannten, wildfremden Menschen Zuspruch erhalten. Das ist das Schöne – wir sind nicht alleine”, freut sich Maike Recktenwald.