Stromnetzausbau: Stellungnahme zum Szenariorahmen für die Netzentwicklungspläne Strom 2015

Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber haben am 30. April 2014 den „Szenariorahmen für die Netzentwicklungspläne Strom 2015 – Entwurf der Übertragungsnetzbetreiber“ zur Öffentlichen Konsultation gestellt. Die Ausarbeitung des Szenariorahmens spielt eine zentrale Rolle im Prozess der Planung des künftigen Strom-Übertragungsnetzes, da hier die Grundannahmen für das weitere Verfahren gelegt werden. Germanwatch misst diesem Verfahrensschritt eine hohe Bedeutung bei und hat dazu am 23. Juni seine Stellungnahme bei der Bundesnetzagentur eingereicht.

Germanwatch setzt sich für den Um- und Ausbau der Stromnetze ein, der die Energiewende im Stromsektor ermöglicht und voranbringt. Wir beteiligen uns an der Diskussion darüber, wie viel Netzausbau nötig ist und wie die Öffentlichkeit frühzeitig in die Planung eingebunden werden kann. Grundsätzlich sind dabei die Auswirkungen auf Mensch und Natur möglichst zu begrenzen und die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig einzubeziehen.

Damit das Netz nur soweit wie nötig ausgebaut wird, ist die Auswahl der Energieszenarien im ersten Planungsschritt sehr bedeutsam. Die Netzplanung muss auf Szenarien aufbauen, die nicht nur eine wahrscheinliche, sondern eine klimapolitisch anzustrebende Zukunft abbilden, in der die Energie- und Klimaziele der Bundesregierung eingehalten werden. Dies ist mit der neuen Methodik der Übertragungsnetzbetreiber im „Entwurf zum Szenariorahmen für die Netzentwicklungspläne Strom 2015“ zur Szenarienauswahl, die sich an den Ausbauzielen für Erneuerbare-Energien der EEG-Novelle orientiert und weiterhin zu sehr auf die klimaschädliche Braunkohle setzt, noch nicht gegeben. Es sollte ein Szenario mitbetrachtet werden, das einen ambitionierten Ausbau regenerativer Erzeugung mit flexiblen Ergänzungsoptionen, höherer Gaskraftwerkskapazität und geringerer Braunkohlekapazität kombiniert.

Der zivilgesellschaftliche Dialog über die Methodik des Szenariorahmens sollte weiter intensiviert werden. Um die vertiefte Diskussion über alternative Methodik-Vorschläge zur Szenarienbildung zu ermöglichen, sollten Netzplanung und die begleitenden öffentlichen Konsultationen in Zukunft im Zwei-Jahres-Rhythmus und nicht mehr jährlich stattfinden.

Die Stellungnahme und den Vortrag von Germanwatch beim Fachworkshop der Bundesnetzagentur am 28. Mai 2014 zum „Ersten Entwurf zum Szenariorahmen für die Netzentwicklungspläne Strom 2105“ der deutschen Übertragungsnetzbetreiber können Sie hier herunterladen.