Germanwatch zur Europawahl im Mai 2014

Bis zum 25. Mai können in der EU – der zweitgrößten Demokratie nach Indien – 375 Millionen Europäerinnen und Europäer ihr Wahlrecht wahrnehmen. Und das sollten sie auch tun, davon ist Germanwatch überzeugt. Denn diese Europawahl entscheidet maßgeblich darüber mit, ob die EU den politischen Willen organisieren kann, eine an Nachhaltigkeit und Zukunftschancen orientierte gestaltende Rolle zu spielen.

Germanwatch fordert vom neuen Europaparlament den Mut ein, eine global verantwortliche europäische Politik zu definieren und die vielfältigen Herausforderungen in Angriff zu nehmen. Es geht unter anderem darum, Demokratie und soziale und ökologische Rechte gegenüber den Interessen der wirtschaftlich Mächtigen zu verteidigen. Eine ambitionierte Klimapolitik voranzubringen, um den richtigen Weg zu einem CO2-armen Wohlstandsmodell einzuschlagen und einen unbeherrschbaren Klimawandel zu verhindern. Eine ökologisch und entwicklungspolitisch kohärente Agrarpolitik umzusetzen sowie eine verbindliche Rahmensetzung für Konfliktrohstoffe festzuschreiben. Und nicht zuletzt um eine breite Verankerung der Bildung für nachhaltige Entwicklung, um die Bürgerinnen und Bürger für diesen Weg in eine Transformation des Energie-, Verkehrs- und Landwirtschaftssystems zu begeistern.

Im Hinblick auf diese Schlüsselthemen soll das vorliegende Papier unsere Erwartungen an das neue Europäische Parlament und die Wichtigkeit der anstehenden Wahl hierfür verdeutlichen. Wir brauchen Bürgerinnen und Bürger, die darauf drängen, dass die EU politisch handlungsfähig wird und dann auch handelt.