The Climate Case: Saúl vs. RWE

The Climate Case: Saúl vs. RWE

Der Andenstadt Huaraz (Peru) droht eine Flutkatastrophe. Ursache ist die klimawandelbedingte Gletscherschmelze. Wir unterstützen die Menschen dort, ihr Recht auf Schutz von den Verursachern einzufordern.


Hinweis: Diese Seite ist veraltet und wird nicht mehr regelmäßig aktualisiert. Schauen Sie doch mal auf unserer neuen Website zum Fall RWE vorbei. Dort finden sie alle relevanten Hintergrundinformationen, rechtliche Begründungen und Möglichkeiten, Saúl und den Fall zu unterstützen.

 


Meilensteine im "Fall RWE"

Meilensteine

2022: Nach langer Verzögerung fand im Mai der gerichtliche Ortstermin in der Andenstadt Huaraz statt. Richter:innen des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm, Rechtsbeistände und Sachverständige sind nach Peru gereist, um zu überprüfen, ob das Haus des Klägers tatsächlich von einer möglichen Flutwelle des oberhalb der Stadt liegenden Gletschersees Palcacocha bedroht ist.

2020: Der Ortstermin zur Beweisaufnahme in Huaraz verzögert sich durch die Corona-Krise und die damit verbundenen Reisebeschränkungen leider weiter.

2019: Das Oberlandesgericht Hamm stellt ein Ersuchen an den Staat Peru, die streitgegenständlichen Örtlichkeiten in Huaraz in Augenschein nehmen zu dürfen, das voraussichtlich eine Bearbeitungszeit von circa einem Jahr in Anspruch nehmen wird. +++ Die weitere Verzögerung im Gerichtsverfahren ist angesichts der Gefahrenlage vor Ort besorgniserregend: Am 5. Februar ging eine Eislawine in den Gletschersee ab und löste 4,5 Meter hohe Wellen aus.

2018: Das Oberlandesgericht Hamm weist zwei Gegendarstellungen der RWE-Anwälte gegen den Beweisbeschluss klar zurück und stellt erneut fest: Klimaschäden können eine Unternehmenshaftung begründen. +++ Zwei Sachverständige werden bestellt und beginnen mit der Arbeit am Gutachten zur 1. Beweisfrage: Besteht eine ernsthaft drohende Beeinträchtigung des Hausgrundstücks des Klägers? Sollte diese positiv beantwortet werden folgt die 2. Beweisfrage, inwieweit der Klimawandel und die von den Kraftwerken der Beklagten freigesetzten CO2-Emissionen zu dieser Beeinträchtigung beigetragen. +++ Saúl Luciano Lliuya wird mit dem Kasseler Bürgerpreis geehrt.

2017: Saúl Luciano Lliuya legt beim Oberlandesgericht Hamm Berufung gegen das abschlägige Urteil des Landgerichts Essen ein. +++ Während der mündlichen Verhandlung gibt das Gericht klar zu erkennen, dass große Emittenten wie RWE grundsätzlich verpflichtet sind, Betroffene von Klimaschäden in armen Ländern zu unterstützen. +++ Es folgt die Entscheidung zum Eintritt in die Beweisaufnahme - ein Stück Rechtsgeschichte wird geschrieben!

2016: RWE bestreitet die eigene Verantwortung für Klimaschäden in den Anden und leugnet das Flutrisiko. +++  Die Zivilklage weckt großes nationales und internationales Interesse, wird vom Landgericht Essen allerdings zunächst abgewiesen.

2015: Saúl Luciano Lliuya reicht "Klimaklage gegen RWE" ein, welche vom Landgericht Essen als „Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung“ eingestuft wird. 

Aktuelles

Der Fall RWE

Pressemitteilung
Unabhängige wissenschaftliche Untersuchung von Forschern der Universitäten Oxford und Washington kommt zu klarem Ergebnis: Erwärmung, die in der Region oberhalb von Huaraz Gletscherschmelze verursacht, ist zu mehr als 85 Prozent auf Emissionen durch Menschen zurückzuführen

Wegen der auch in Peru grassierenden Corona-Pandemie kann derzeit die Beweisaufnahme vor Ort in dem Verfahren des Peruaners Saúl Luciano Lliuya gegen RWE vor dem Oberlandesgericht Hamm noch nicht wie beabsichtigt stattfinden. Dennoch kommt nun zusätzlich Bewegung in das Verfahren – und zwar von Seiten der Wissenschaft: Ein renommiertes Forscherteam hat erstmals auf Basis von Klimamodellen nachgewiesen, dass ein vom Gletschersee oberhalb von Huaraz in den Anden ausgehendes Flutrisiko fast ausschließlich auf den menschengemachten Klimawandel zurückzuführen ist.

Blogpost
Am 24. November 2015 zog Saúl Luciano Lliuya aus der peruanischen Andenstadt Huaraz für den Schutz seines Lebensraumes vor ein deutsches Gericht. Er reichte seine Klage ein, um einen der größten Emittenten für die Folgen seiner klimaschädlichen Wirtschaftsweise haftbar zu machen. Mit dem Fall Huaraz wurde juristisches Neuland betreten. Inzwischen ist es eine weltweit wahrgenommene Musterklage, die es in die Beweisaufnahme geschafft hat und eine Signalwirkung wie keine andere Klage entfaltet.
Pressemitteilung
Saúl Luciano Lliuya blickt mit seiner Anwältin und weiteren Expertinnen und Experten zurück und geduldig nach vorn / Beweisaufnahme vor dem OLG Hamm wird fortgesetzt

Heute vor fünf Jahren, wenige Tage vor Beginn der historischen UN-Klimakonferenz von Paris, hat der peruanische Bergführer und Kleinbauer Saúl Luciano Lliuya seine zivilrechtliche Klage gegen RWE beim Landgericht in Essen eingereicht. Was damals seinen Anfang nahm, ist heute einer der weltweit meistbeachteten Präzedenzfälle für die Frage geworden, ob einzelne Großemittenten für den Schutz vor Klimarisiken aufkommen müssen, die Anderen durch ihr Tun entstanden sind.

Meldung
Aufzeichnungen der Online-Veranstaltungen zum Thema Klimaklagen
Germanwatch unterstützt mit dem Fall Huaraz, dem People’s Climate Case und der Verfassungsbeschwerde, weltweit vom Klimawandel betroffene Menschen, die für den Schutz ihrer Rechte und ihres Lebensraumes vor Gericht gezogen sind. Die Klageeinreichung im Fall Huaraz jährte sich am 24. November zum fünften Mal. In mehreren Online-Veranstaltungen haben wir das hochaktuelle Thema Klimaklagen genauer beleuchtet, gemeinsam mit den Kläger*innen, Anwält*innen und Unterstützer*innen Bilanz gezogen und einen Ausblick gewagt. Hier geht es zu den Aufzeichnungen.
Meldung
Journalist Simon Roach von Channel 4 News untersucht diese Frage anhand des Huaraz Falls

In einem aktuellen Videobeitrag stellt der britische Fernsehsender Channel 4 News die Frage "Klimakrise: Wer sollte zur Kasse gebeten werden?" Der Journalist Simon Roach erklärt anschaulich, warum es sich dabei um eine Frage von Fairness und Gerechtigkeit handelt. Er bringt gut verständlich die verschiedenen Dimensionen zusammen, die jeweils Teile der Antwort bilden: Von der industriellen Revolution, über den Beitrag einzelner Staaten zum Klimawandel und Klimadiplomatie bis hin zu Klimafolgen und Klimafinanzierung.

Weitere Infos und Materialien zum "Fall Huaraz"

Weitere Infos und Materialien von Germanwatch zum Thema

Empfohlene externe Links und Publikationen

Der juristische Hintergrund

Spenden für Klimagerechtigkeit

Unterstützen Sie unsere Arbeit für Saúl, die Menschen in Huaraz und für mehr globale Klimagerechtigkeit mit Spenden an die Stiftung Zukunftsfähigkeit.

Kläger Saúl Luciano LLiuya

"Ich bin froh, aktiv geworden zu sein und nicht einfach zu warten was passiert. Es ist überwältigend für mich, wie viel Interesse und Unterstützung ich in meinem Land und weltweit erfahren habe. Das gibt mir Mut und Kraft weiter zu machen. Der Klimawandel betrifft alle Länder der Welt, wir müssen uns deswegen für die Gerechtigkeit einsetzen."

- Saúl Luciano Lliuya, 21.03.2015

Unterstützt durch