Klimaklage gegen RWE: Landgericht trifft noch keine Entscheidung über Beweisaufnahme

Essen (24. Nov. 2016). In der "Klimaklage" des peruanischen Bergführers und Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya gegen RWE hat das Landgericht Essen angekündigt, am 15.12. eine Entscheidung zu verkünden - entweder einen sogenannten Beweisbeschluss oder ein abschlägiges Urteil. Damit ist noch unklar, ob sich erstmals ein deutsches Zivilgericht im Detail mit der Frage beschäftigen wird, ob Mitverursacher des Klimawandels für den Schutz vor Risiken aufkommen müssen, die anderen infolge des globalen Klimawandels entstehen. Der Kläger Saúl Luciano Lliuya und seine Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen (Hamburg) sind jedoch optimistisch. "In einem offenen Verfahren haben wir heute dargelegt, warum unsere Klage zulässig und begründet ist sowie dass dies eine Klage ist, die vom Landgericht inhaltlich verhandelt werden muss", sagt Anwältin Roda Verheyen. "Wir wünschen uns daher jetzt den Eintritt in die Beweisaufnahme." Saúl Luciano Lliuya, der zum Prozessauftakt aus Peru angereist war, ergänzt: "Die Verursacher des Klimawandels wie RWE müssen endlich Verantwortung für die Folgen ihrer Emissionen übernehmen. Ich hoffe, dass die Richter uns die Chance geben im Detail zu zeigen, mit welchen Gefahren wir wegen der Emissionen von Konzernen wie RWE leben müssen und dass wir Schutz benötigen."

Das Verfahren ist in Europa einmalig. Luciano Lliuya möchte mit der vor genau einem Jahr eingereichten Zivilklage erreichen, dass RWE entsprechend seinem Anteil an der Verursachung des Klimawandels für Schutzmaßnahmen an einem Gletschersee oberhalb der Andenstadt Huaraz aufkommt. Einem Großteil der 120.000-Einwohner-Stadt und damit auch der Familie und dem Haus von Luciano Lliuya droht wegen der durch den Klimawandel beschleunigten Gletscherschmelze eine akute Flutgefahr, bis zu 50.000 Menschen leben dort mit diesem Risiko. Die für RWE tätige Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer lehnt die Anträge jedoch als unzulässig bzw. unbegründet ab.

Der Energiekonzern bezeichnet sich selbst als den größten CO2-Einzelemittenten in Europa. Das Unternehmen ist, so zeigt eine Untersuchung von 2014, für rund ein halbes Prozent aller weltweit seit Beginn der Industrialisierung durch menschliches Handeln freigesetzten Treibhausgasemissionen verantwortlich. "RWE pocht darauf: Wenn einer den Schaden verursacht, greife das Zivilrecht. Wenn aber viele ihn verursachen, könne der Betroffene sein Recht nicht durchsetzen. Das betrachten wir als ein Argument für kollektive Verantwortungslosigkeit", sagt Klaus Milke, Vorsitzender der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, die Luciano Lliuyas Anliegen unterstützt und ihn berät. Auch wenn RWE nur ein Verursacher von vielen ist:  Saúl Luciano Lliuya fordert letztlich, dass RWE den gerechten Anteil der Kosten für die für Huaraz erforderlichen Schutzmaßnahmen übernehmen soll. Es geht um rund 17.000 Euro – ein erster wichtiger Schritt.

Der Weltklimarat IPCC führt die Gletscherschmelze in den Anden auf den Klimawandel zurück. In Huaraz ist die Gefahr besonders präsent: Der Gletschersee Palcacocha, der einige Kilometer oberhalb der Stadt liegt, ist allein seit 2003 um mehr als das Vierfache gewachsen. Durch den Klimawandel steigt auch das Risiko, dass sich große Eisblöcke von den Gletschern lösen und in den See stürzen. Dann würde eine verheerende Flutwelle ins Tal hinab rollen. Um die Gefahr dauerhaft abzuwenden, müssten immer wieder große Mengen Wasser aus dem See durch ein neues Entwässerungssystem abgepumpt und Dämme des Sees verstärkt beziehungsweise neue errichtet werden.

"Die Verursacher von Risiken müssen auch die Kosten für den Schutz der davon betroffenen Menschen übernehmen", sagt Klaus Milke. "Wir haben etwa bei der Tabakindustrie gesehen: Nur wenn solche zivilrechtlichen Fälle durchgehen, wird der Druck auf die Politik groß genug, endlich zu handeln. Dies erhoffen wir uns auch von diesem Fall." Für die Anwalts- und Gerichtskosten des Klägers in diesem Musterverfahren tritt die Stiftung Zukunftsfähigkeit ein und ruft zu Spenden auf.

Terminhinweis: Am 15.12. will das Landgericht Essen eine Entscheidung verkünden.

Kontakt für Medien:

• Stefan Küper
  Pressesprecher Germanwatch
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