Deutsche Klimapolitik

Fünf deutsche Umweltverbände werden gemeinsam mit Kläger:innen aus allen Teilen der Gesellschaft insgesamt drei neue Verfassungsbeschwerden gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung sowie die Entkernung des Klimaschutzgesetzes erheben. Dies kündigten die Verbände für den Fall an, dass Bundespräsident Steinmeier die Gesetzesänderung unterschreiben sollte. Germanwatch und Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) führen jeweils eine Beschwerde mit Kläger:innen, die in unterschiedlichen Lebensbereichen von der Klimakrise betroffen sind.

Mietende, Vermietende und das Klima profitieren gleichermaßen von einem bundesweiten Solarstandard für Dächer. Das zeigt eine am heutigen Dienstag vorgestellte Studie, die von den Umweltorganisationen BUND, DUH, Germanwatch, NABU, WWF und dem Umweltdachverband DNR beauftragt wurde. Darin hat das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE finanzielle Vorteile der Einführung eines bundesweiten Solarstandards für Dächer von Mehrfamilienhäusern untersucht. Im Fokus steht die Frage, inwieweit vor allem Mietende von einem bundesweiten Solarstandard finanziell profitieren.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert die EU-Staats- und Regierungschefs dazu auf, bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag die Absicherung und soziale Ausgestaltung der Klimazielerreichung zu einem Schwerpunkt der neuen EU-Agenda zu machen. Dafür sollten Haushalte mit geringeren Einkommen stärker unterstützt werden. „Die EU muss den eingeschlagenen Kurs halten und zugleich den Green Deal in den kommenden Jahren weiterentwickeln“, betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Ultrafeinstaub aus Flugzeugen kann zu Bluthochdruck, Diabetes und Demenz beitragen. Gesundheitsschutz wäre möglich: kurzfristig durch ein Verbot schwefel- und schadstoffbelasteten Kerosins, mittelfristig durch den Hochlauf klimaneutraler synthetischer Treibstoffe, grundsätzlich durch eine Verlagerung von Flugverkehr vor allem auf die Schiene. Ungefähr jeder elfte Mensch in Deutschland lebt in einem Umkreis von 20 Kilometern um fünf der größten deutschen Flughäfen: Dort ist er oder sie in besonderem Maße ultrafeinen Partikeln aus dem Luftverkehr ausgesetzt, so das Ergebnis einer neuen Studie von CE Delft im Auftrag der Organisation Transport & Environment (T&E). Mit dieser Studie liegt eine erste datenbasierte Abschätzung der gesundheitlichen Auswirkungen von Ultrafeinpartikeln (UFP) im Luftverkehr in Europa vor.

Etwa acht Millionen Menschen in Deutschland sind einer besonders gesundheitsschädlichen Form der Luftverschmutzung ausgesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie. Zusammen mit Transport & Environment und der Bundesvereinigung gegen Fluglärm fordert Germanwatch daher gesetzliche Standards für saubereres Kerosin und eine Reduktion von Flugbewegungen.

Der heute vom Bundesumweltministerium veröffentlichte Entwurf für eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) ist aus Sicht der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Germanwatch eine längst überfällige Weichenstellung für Klima- und Ressourcenschutz sowie den Wirtschaftsstandort Deutschland. „Der vorliegende Entwurf hat das Zeug, Deutschland wieder zum Vorreiter in der Kreislaufwirtschaft zu machen. Allerdings nur, wenn sich die Bundesregierung nun nicht hinter den teils sehr vagen Formulierungen versteckt. Sie muss zügig in die Umsetzung kommen und alle Ressorts müssen mitarbeiten", so Luisa Denter, Referentin für Ressourcenpolitik und zirkuläres Wirtschaften bei Germanwatch.

Wasserstoff ist ein wichtiger Baustein der zukünftigen Energieversorgung. Allerdings gibt es Unterschiede bei der Herstellung: So wird etwa „blauer Wasserstoff“ aus fossilem Erdgas gewonnen. Damit das dabei entstehende CO2 nicht in die Atmosphäre gelangt, soll es aufgefangen und eingelagert werden. Ist blauer Wasserstoff damit ein unbedenklicher Energieträger? Keineswegs, wie unser Diskussionspapier aufzeigt. Zulassung, Nutzung und Förderung von blauem Wasserstoff sind mit drei konkreten Gefahren verbunden, die von der Bundesregierung adressiert werden sollten.

Zum heutigen Beginn der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch von der Bundesregierung stärkeres Engagement, um die stetig zunehmenden Emissionen des Flugverkehrs zügig auf einen Reduktionspfad hin zur Klimaneutralität spätestens 2045 zu bringen. „Der nach dem Corona-bedingten Rückgang wieder schnell wachsende Flugsektor trägt schon jetzt deutlich und immer stärker zur Klimakrise bei, aber die Bundesregierung hat keine Strategie und zeigt zu wenig Engagement für Klimaschutz im Luftverkehr“, kritisiert Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch.

Wie steht die Bevölkerung zur Klimapolitik in Deutschland und Europa? Ein Blick auf aktuelle Umfragen zeigt: Eine breite Mehrheit wünscht sich, dass die Politik ihrer Verantwortung gerecht wird und angemessen auf die Klimakrise reagiert. Die Parteien sollten das berücksichtigen – und den Klimaschutz in der nächsten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments nicht vernachlässigen.

Germanwatch kritisiert den Entwurf des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes, der morgen im Bundeskabinett verabschiedet werden soll. „Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen haben sich klar für ein Verbot von CO2-Abscheidung bei der fossilen Stromerzeugung ausgesprochen. Es ist erschreckend, dass die Minister:innen von SPD und Grünen diese vernünftige Position in der Bundesregierung nicht durchsetzen konnten. Sollte der Entwurf morgen so beschlossen werden, wird der Bundestag nachbessern müssen“, sagt Simon Wolf, Leiter des Bereichs Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch.