Bundesregierung muss endlich Tempo machen beim Klimaschutz im Flugverkehr
Berlin (5. Juni 2024). Zum heutigen Beginn der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch von der Bundesregierung stärkeres Engagement, um die stetig zunehmenden Emissionen des Flugverkehrs zügig auf einen Reduktionspfad hin zur Klimaneutralität spätestens 2045 zu bringen. „Der nach dem Corona-bedingten Rückgang wieder schnell wachsende Flugsektor trägt schon jetzt deutlich und immer stärker zur Klimakrise bei, aber die Bundesregierung hat keine Strategie und zeigt zu wenig Engagement für Klimaschutz im Luftverkehr“, kritisiert Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch. „Das muss sich endlich ändern. Beim Klimaschutz steht der Flugverkehr noch ganz am Anfang, die meisten Sektoren sind inzwischen weiter. Noch in dieser Wahlperiode brauchen wir wirksame Maßnahmen zur Senkung der Klimaschädigung durch Flüge und zur Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene.“
Germanwatch fordert von der Bundesregierung umgehende Maßnahmen noch in dieser Wahlperiode. Dafür sollten gerade die Nicht-CO2-Effekte in den Fokus rücken, die insbesondere über Kondensstreifen zwei Drittel der durch den Flugverkehr verursachten globalen Erwärmungswirkung ausmachen. „Aktuell sollte sich die Bundesregierung auf EU-Ebene in den laufenden Verhandlungen dafür stark machen, dass die Erfassung der Nicht-CO2-Effekte im EU-Emissionshandel auch für interkontinentale Flüge kommt“, fordert Anja Köhne, Referentin für klimafreundliche Mobilität bei Germanwatch. „Auch in der EU startende Flüge müssen in den Emissionshandel einbezogen werden. Sonst bleibt ausgerechnet der Löwenanteil der europäischen Flugemissionen beim Klimaschutz außen vor.“
Damit Wetterlagen, in denen klimaschädliche Kondensstreifen entstehen, in Zukunft umflogen werden können, müssen zudem die Flugregeln angepasst und Deutscher Wetterdienst wie Deutsche Flugsicherung ertüchtigt werden. Die Bundesregierung muss außerdem jetzt dafür sorgen, dass Kerosin wie in anderen Staaten endlich schwefelfrei wird und auch dadurch weniger klimaschädliche Kondensstreifen und lokale Gesundheitsbelastungen entstehen.
Neben den Nicht-CO2-Effekten geht es jetzt um den schnellen Hochlauf von synthetischem Kerosin auf Basis Erneuerbarer Energien. Dafür muss die Bundesregierung die Streichung der Förderung von Pilotanlagen zurücknehmen und die Finanzierung über eine zweckgebundene Ticketabgabe auf sichere Füße stellen. Anja Köhne: „Derzeit setzen Kerosinsteuerausnahme und weitere Subventionen die falschen Anreize für Reisende. Diese massiven Subventionen müssen weg, damit wir einen fairen Wettbewerb um klimaneutrale Mobilität haben.“
Germwanwatch beteiligt sich aktiv am von der Bundesregierung aufgesetzten Expert:innen- und Stakeholder-Dialog „Arbeitskreis Klimaneutrale Luftfahrt“ (AKKL) und fordert die Bundesregierung auf, den Dialog fortzuführen.