Deutsche Klimapolitik

Am 24. Mai treffen sich die EU-Wirtschaftsminister:innen in Brüssel, um über die europäische Industriestrategie zu beraten. Im Vorfeld des Treffens fordert Germanwatch gemeinsam mit drei Partnerorganisationen die EU-Kommission und die Bundesregierung dazu auf, beim Green Deal auf Kurs zu bleiben – und damit Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden.

Vor den morgigen Beratungen der Wirtschaftsminister:innen zur EU-Industriestrategie fordern die Gewerkschaft IGBCE sowie die Umweltverbände DNR, Germanwatch und WWF die EU-Kommission und die Bundesregierung in einem gemeinsamen Aufruf zum Kurshalten beim Europäischen Green Deal auf. Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz seien nur gemeinsam zu erreichen. Die europäische Industrie hat sich aus Sicht der vier Organisationen schon längst in Richtung Klimaneutralität auf den Weg gemacht und braucht von der Politik nun klare Rahmenbedingungen und Signale in Richtung Transformation.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die Einigung der Außenminister:innen Deutschlands, Frankreichs und Polens auf eine trilaterale Kooperation in der Klimaaußenpolitik als eine von drei Säulen der Weimarer Agenda. Sie haben dafür gestern ein „Grünes Weimarer Dreieck“ ins Leben gerufen. „Es ist eine gute Entscheidung, dem Weimarer Dreieck ein zusätzliches grünes Standbein zu geben. Deutschland, Polen und Frankreich senden kurz vor der Europawahl ein wichtiges Signal: Klimaschutz sollte für die EU hohe Priorität genießen und ist ein zentraler Bestandteil der Sicherheitspolitik in Europa und der Welt“, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch.

Das soeben von Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgestellte Konzeptpapier „Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe“ ist eine gute Grundlage für Gesetzesinitiativen, die klimafreundliche Grundstoffindustrien nachfrageseitig unterstützen. Neben Finanzierungsinstrumenten und planungssicheren Rahmenbedingungen ist nach Ansicht von Germanwatch eine Marktsegmentierung in fossile klimaschädliche und emissionsreduzierte klimafreundliche Produkte notwendig, um den Markthochlauf zu fördern.

Eine breit aufgestellte Allianz aus 14 Branchenverbänden, Unternehmen und der Zivilgesellschaft macht im Vorfeld der Europawahl mit einer gemeinsamen Erklärung gegenüber der Politik klar: Die EU-Klimaziele sind nur mit deutlich mehr Engagement für die Schiene erreichbar – und das Umsteuern muss sofort nach der Wahl beginnen.

14 Unternehmen, Branchenverbände und Umweltorganisationen fordern in der heißen Phase des EU-Wahlkampfes einen europäischen Aufbruch für die klimafreundliche Schiene. In einer heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung heißt es: „Wir erwarten vom Europäischen Parlament, der EU-Kommission und den EU-Mitgliedstaaten einen Aufbruch bei der EU-Rahmensetzung für eine Verlagerung von Investitionen und Verkehr auf die Schiene.“

Die Bundesregierung hat im Dezember 2023 erstmalig eine Klimaaußenpolitik-Strategie veröffentlicht. Das bringt die Bundesregierung einen großen Schritt vorwärts in Richtung einer kohärenten und koordinierten Klimaaußenpolitik. Die Strategie umfasst alle wichtigen klimapolitischen Handlungsfelder und setzt jeweils konkrete Schwerpunkte. In unserem Positionspapier nehmen wir eine erste Bewertung der Strategie vor.

Ein breites Bündnis von Umweltorganisationen fordert das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf, synthetic Natural Gas (sNG), also synthetisches Methan, keinesfalls mit staatlichen Geldern zu fördern, um die deutschen und internationalen Klimaziele sowie die Dekarbonisierung der Industriesektoren nicht zu gefährden. In der anstehenden Ausgestaltung der Klimaschutzverträge lobbyieren Branchenvertreter der Gaswirtschaft dafür, synthetisches Methan als grüne Technologie zu fördern. Gegen diese Entwicklungen wehrt sich das Bündnis entschieden. Mit einer etwaigen Entscheidung, synthetisches Methan beispielsweise über die Klimaschutzverträge zu fördern, wird die ökologische Glaubwürdigkeit von Förderinstrumenten in Frage gestellt und ein fatales Signal in Richtung der Industrie gesandt.

Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung verabschiedet. Mehrere Umweltorganisationen, darunter Germanwatch, begrüßen diesen Schritt und sehen im Solarpaket I zahlreiche Maßnahmen, die dem Ausbau der Solarenergie die dringend benötigte Dynamik verleihen.

Germanwatch hat eine schwache Rede des Bundeskanzlers beim Petersberger Klimadialog gesehen. „Die Rede des Bundeskanzlers war unterm Strich enttäuschend“, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch. „In der angespannten Haushaltslage war es zwar wichtig zu bekräftigen, dass Deutschland zu seinen Zusagen steht. Das ist eine Ansage an Bundesfinanzminister Lindner, dass die Mittel für internationalen Klimaschutz und –anpassung für das Stopfen von Haushaltslöchern tabu sind. Aber die vage Bekräftigung bestehender Zusagen reicht nicht aus, um der Eindämmung der globalen Klimakrise den dringend nötigen Schub zu verleihen.“