Kein Klima-Schub vom Kanzler

Berlin (26. April 2024). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hat eine schwache Rede des Bundeskanzlers beim Petersberger Klimadialog gesehen. „Die Rede des Bundeskanzlers war unterm Strich enttäuschend“, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch. „In der angespannten Haushaltslage war es zwar wichtig zu bekräftigen, dass Deutschland zu seinen Zusagen steht. Das ist eine Ansage an Bundesfinanzminister Lindner, dass die Mittel für internationalen Klimaschutz und –anpassung für das Stopfen von Haushaltslöchern tabu sind. Deutschland muss sein Ziel einhalten, bis 2025 jährlich 6 Milliarden Euro Haushaltsmittel für internationale Klimafinanzierung bereitzustellen. Aber die vage Bekräftigung bestehender Zusagen reicht nicht aus, um der Eindämmung der globalen Klimakrise den dringend nötigen Schub zu verleihen.“

Zu wichtigen Fragen habe der Kanzler klare Aussagen vermieden: Wird Deutschland ein ambitioniertes EU-Klimaziel für 2040 unterstützen und darauf drängen, dies so früh vorzulegen, dass es andere große Staaten zu ehrgeizigeren Zielen animieren kann? Welche internationalen Initiativen - zum Beispiel für internationale Abgaben auf die Profite fossiler Konzerne - unterstützt Deutschland, damit insgesamt deutlich mehr Geld für Klimaschutz und –anpassung zusammenkommt? Die einzige konkrete Ankündigung, nämlich Klimaschuldenumwandlung auch für Mitteleinkommensländer zu unterstützen, bewertet Germanwatch als positiv. Sie sei aber ein kleiner Schritt und nicht annähernd ausreichend in Anbetracht der Herausforderungen. Weischer: „Angela Merkel hat es zumeist verstanden, ihre Reden beim Petersberger Klimadialog zu nutzen, um mit konkreten Zusagen Signale an die internationale Gemeinschaft zu senden. Diese Chance hat Olaf Scholz heute verstreichen lassen.“

Eigenlob für Klimapolitik während Klimaschutzgesetz geschwächt wird

Einen Schwerpunkt in seiner Rede hat der Bundeskanzler auf Fortschritte in der deutschen Klimapolitik gelegt. Dies kommentiert Simon Wolf, Bereichsleiter für deutsche und europäische Klimapolitik bei Germanwatch: „Es ist richtig, dass die Bundesregierung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien den Turbo eingelegt hat. Damit die Amtszeit von Kanzler Scholz aber als klimapolitischer Erfolg bewertet werden kann, muss seine Regierung auch in den anderen Sektoren für Schub sorgen. Doch während der Kanzler auf internationaler Bühne Eigenlob betreibt, setzt seine Koalition im Bundestag fast zeitgleich eine Abschwächung des Klimaschutzgesetzes durch, die seinem Verkehrsminister ein weiteres Durchmogeln ermöglichen soll. Mit entschlossenen Schritten Richtung Transformation des Verkehrssektors könnte Deutschland auch international wieder Vorbild sein - und das gleich in doppelter Hinsicht: Deutschland könnte damit zum einen viele andere Länder zum klimapolitischen Handeln motivieren. Zum anderen würden durch einen Transformations-Turbo im Verkehrssektor die Chancen deutlich steigen, dass Deutschland ein erfolgreicher Industriestandort bleibt. Um Investitionen in den Klimaschutz und einen wirtschaftlichen Aufschwung zu ermöglichen, muss Deutschland endlich die Schuldenbremse reformieren, so wie es mittlerweile selbst IWF und OECD fordern."

Es ist beim Dialog deutlich geworden, dass die Arbeit an neuen Klimaplänen der Staaten (NDCs) jetzt beginnen muss, damit bis 2025 diese Pläne von allen Ländern vorliegen. Erste Länder haben angedeutet, dass sie bereits in diesem Jahr ihre NDCs ankündigen werden, so dass eine internationale Dynamik entstehen kann. Alexandra Goritz, Referentin für Klimaaußenpolitik bei Germanwatch, kommentiert: „Die Ankündigung von Außenministerin Baerbock eine internationale Koalition zu bilden, die politische Unterstützung und erforderliche Finanzmittel für ambitionierte NDCs mobilisiert, damit diese Entwicklungspläne und Investitionsbedarfe der Länder aufzeigen, ist ein wichtiger Schritt. Damit Deutschland und die EU glaubhaft eine solche Koalition aufbauen können, müssen direkt nach der Europawahl die Entscheidungen für ambitionierte europäische Klimaziele für 2035 und 2040 getroffen werden.“