Grüne Leitmärkte brauchen jetzt konkrete Maßnahmen

Berlin (22. Mai 2024). Das soeben von Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgestellte Konzeptpapier „Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe“ ist eine gute Grundlage für Gesetzesinitiativen, die klimafreundliche Grundstoffindustrien nachfrageseitig unterstützen. Neben Finanzierungsinstrumenten und planungssicheren Rahmenbedingungen ist nach Ansicht von Germanwatch eine Marktsegmentierung in fossile klimaschädliche und emissionsreduzierte klimafreundliche Produkte notwendig, um den Markthochlauf zu fördern.

„Mit dem Konzeptpapier macht das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium seine Hausaufgaben aus dem Koalitionsvertrag. Standards für klimafreundliche Grundstoffe zu definieren und zu setzen ist ein notwendiger erster Schritt, er reicht jedoch nicht aus“, kommentiert Tilman von Berlepsch, Referent für Klimaneutrale Industrie der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Von Berlepsch weiter: „Der Bundesregierung bleibt noch etwas mehr als ein Jahr, um das Konzept noch in dieser Legislatur auch umzusetzen - sonst bleibt es womöglich nur ein Papier und Papier ist bekanntlich geduldig.“

Germanwatch begrüßt die Vorschläge für einen Instrumenten-Mix und fordert ihre zügige Umsetzung. So muss der „Low Emission Steel Standard“ (LESS), der aus dem Entstehungsprozess des Konzeptpapiers hervorgegangen ist, mit Leben gefüllt werden. Die öffentliche Hand muss dafür klare Bekenntnisse zur Beschaffung emissionsreduzierten Stahls abgeben. Ab 2026 sollten bei öffentlichen Infrastrukturprojekten und für den öffentlichen Fuhrpark mindestens 25 Prozent emissionsreduzierter Stahl verwendet werden. Mittelfristig müssen verpflichtende Quoten folgen, die grüne Grundstoffe schrittweise zum neuen Standard machen.

Grüne Leitmärkte sollten aber nicht nur den Output von grünen Materialien vergrößern, sondern alle Optionen zur Minderung von Industrie-Emissionen fördern. „Grüne öffentliche Beschaffung sollte möglichst geringe Emissionen etwa beim Bau neuer Gebäude belohnen und so auch die Wiederverwendung von oder geringeren Bedarf an Material anreizen“, betont Johanna Wiechen, Referentin für Industrietransformation und Kreislaufwirtschaft bei Germanwatch. „Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer angekündigten Kreislaufwirtschaftsstrategie die Chance, dafür konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen.“