CO2-Abscheidung muss an fossilen Kraftwerken ausgeschlossen bleiben

Berlin (28. Mai 2024). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kritisiert den Entwurf des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes (KSpG), der morgen im Bundeskabinett verabschiedet werden soll. „Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen haben sich klar für ein Verbot von CO₂-Abscheidung bei der fossilen Stromerzeugung ausgesprochen. Es ist erschreckend, dass die Minister:innen von SPD und Grünen diese vernünftige Position in der Bundesregierung nicht durchsetzen konnten. Sollte der Entwurf morgen so beschlossen werden, wird der Bundestag nachbessern müssen“, sagt Simon Wolf, Leiter des Bereichs Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch. „Der Einsatz von CO₂-Abscheidung und -speicherung bei Gaskraftwerken würde die massive Gefahr eines fossilen Lock-ins bergen, also den Ausstieg aus der Erdgas-Verstromung enorm erschweren. Die CO₂-Abscheidung an Kraftwerken erfordert hohe Anfangsinvestitionen, die sich für die Betreiber nur lohnen, wenn sie langfristig Erdgas verstromen können. Das ist aber mit den deutschen Klimazielen nicht zu vereinbaren.“

Auch das von der Bundesregierung selbst gesteckte Ziel eines bis 2035 weitgehend klimaneutralen Stromsystems ist mit dem Einsatz von CCS an Gaskraftwerken faktisch nicht erreichbar. Sowohl bei der Erdgas-Förderung als auch bei der Verbrennung mit CO₂-Abscheidung fallen unweigerlich Treibhausgasemissionen an. Der Fokus sollte daher auf dem Ausbau der wirklich klimaneutralen Alternativen liegen: dem Einsatz Erneuerbarer Energien und grünen Wasserstoffs.

„Neben den ökologischen Risiken drohen durch den Einsatz von CCS an Gaskraftwerken auch hohe Kosten für die Gesellschaft“, so Wolf weiter. „Die Mehrkosten einer zusätzlichen Infrastruktur sowie eines doppelten Technologie-Wechsels am Kraftwerk - erst zur CO₂-Abscheidung und dann zum Wasserstoff - würden in jedem Fall über die Stromrechnungen oder Steuern bezahlt werden müssen.“ Germanwatch betont, dass es nicht ausreicht, nur eine Förderung von CCS auszuschließen. Erstens wäre ein solcher Ausschluss bei anderen politischen Mehrheiten einfach zu kippen, zweitens könnte sich CCS aus Sicht der Betreiber unter bestimmten Bedingungen auch ohne Förderung rechnen. Wolf: „Nur ein klares Verbot von CCS an Kraftwerken schafft die nötige Sicherheit.“

Die Schwierigkeiten, zwischen den drei Regierungspartnern einen Konsens zur Speicherung von CO₂ in Deutschland zu finden, zeigen aus Sicht von Germanwatch einmal mehr, dass die Nutzung von CCS dem Prinzip „so wenig wie möglich, so viel wie nötig" folgen sollte. „In einer kleinen Anzahl von industriellen Anwendungen - vor allem in der Zement- und Kalkherstellung - gibt es nach heutigem Wissensstand für die CO₂-Reduktion keine Alternativen zur CO₂-Abscheidung. An Gaskraftwerken ist CCS aber aufgrund der vorhandenen technologischen Alternativen nicht nötig und wegen der ökologischen und finanziellen Folgekosten ein gefährlicher Irrweg. Statt diesen Irrweg zu gehen, sollte die Bundesregierung schnellstmöglich die angekündigte Kraftwerksstrategie auf den Weg bringen, um den Pfad zu einem vollständig fossilfreien Stromsystem zu ebnen.“