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Auf der am Montag in Bonn beginnenden UN-Klimaverhandlungsrunde wird wahrscheinlich vor allem die EU im Brennpunkt der Kritik stehen. Weltweit interpretieren Regierungen und Beobachter die Blockade der deutschen Regierung und des Europaparlaments zur Reform des Emissionshandels als ein "Nein" zu ernsthafter Klimapolitik. Vom 29. April bis 3. Mai treffen sich Regierungsverhandler aus der ganzen Welt.

Die EU-Kommission schlägt die Einführung verbindlicher Transparenzpflichten für Unternehmen vor. Der gestern veröffentlichte Vorschlag zur Reform der EU-Modernisierungsrichtlinie sieht vor, dass große Unternehmen im Jahresabschluss eine Erklärung zu Umwelt- und Arbeitnehmeraspekten, Respekt der Menschenrechte und dem Kampf gegen Korruption und Bestechung abgeben müssen.

Das Europaparlament wollte heute der Kommission in einer umkämpften Abstimmung das Recht zur Stützung des EU-Emissionshandel durch das "Backloading" nicht erteilen. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, kommentiert: "Für den Klimaschutz war das heute ein Schlag unter die Gürtellinie und ein Sieg für ewig gestrige Lobbyinteressen. Vor allem BASF und Thyssen-Krupp haben diese Lobbyschlacht gegen den Klimaschutz orchestriert. Leider haben sich auch viele deutsche EU-Parlamentarier von diesen Interessen einspannen lassen."

Morgen entscheidet das Europaparlament endgültig über das temporäre Aussetzen des Emissionshandels für den internationalen Flugverkehr. Im November 2012 hatte die Europäische Kommission angekündigt, den EU-Emissionshandel für internationale Flüge zu unterbrechen. Die Ausnahme soll bis zur Generalversammlung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ICAO im Herbst 2013 in Kraft bleiben. Wird die ICAO im Herbst keine ambitionierte globale Lösung liefern, so soll laut EU-Kommission der internationale Flugverkehr automatisch wieder zur Teilnahme am EU-Emissionshandel verpflichtet werden.

Vom 12. bis zum 15. März trifft sich in Berlin der Vorstand des Green Climate Fund (GCF) zu seinem dritten Treffen. Dies ist die erste Zusammenkunft nach dem 18. UN-Klimagipfel in Doha und der Entscheidung im letzten Oktober, dass der GCF dauerhaft seinen Sitz in Südkorea - und nicht in Bonn - haben soll. Bei den Beratungen in Berlin stehen zentrale Fragen auf der Agenda: Wie kann der Fonds den notwendigen Paradigmenwechsel in Richtung Entwicklung mit wenig Emissionen in Entwicklungsländern unterstützen? Wie kann der Zugang dieser Länder zu den Mitteln des Fonds geregelt werden? Wie kann der Privatsektor einbezogen werden? Auch sollen weitere Regelungen für den Einbezug der Zivilgesellschaft beschlossen werden.