EU-Vorstoß zum Ende der Exportsubventionen nach Afrika ist ein zaghafter erster Schritt

Berlin/Bonn. (17. Jan. 2014) EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat bei seiner gestrigen Eröffnungsrede zur Grünen Woche in Berlin angekündigt, dass die EU landwirtschaftliche Exporte nach Afrika in Zukunft nicht mehr subventionieren will. In der Vergangenheit haben subventionierte Exporte dazu beigetragen, Kleinbauern von ihren lokalen Märkten zu verdrängen und so die Armut zu vergrößern. Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch begrüßt Ciolos' Schritt, bewertet ihn allerdings als zu zaghaft. Insbesondere die von Ciolos vorgenommene Verknüpfung mit den gerade verhandelten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ist eine große Einschränkung.

„Das Ende der subventionierten Exporte wäre damit keine entwicklungspolitische Initiative, sondern ein handelspolitisches Angebot, das die afrikanischen Länder mit der Öffnung ihrer Agrarmärkte bezahlen müssten“, erläutert Tobias Reichert, Experte für Welternährung bei Germanwatch. „Die Exportsubventionen sollten stattdessen bedingungslos und für alle Länder abgeschafft werden."