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Große deutsche Nichtregierungsorganisationen fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf, bei ihrem morgen beginnenden Gipfel in Brüssel keine schwachen Klima- und Erneuerbare Energienziele zu beschließen, sondern spätestens im Juni ein deutlich ehrgeizigeres Klima- und Energiepaket zu verabschieden. Die von der EU-Kommission derzeit vorgeschlagenen Ziele für die Reduktion von Treibhausgasen und den Ausbau Erneuerbarer Energien sowie die unverbindliche Absichtserklärung zur Senkung des Energieverbrauchs seien inakzeptabel, kritisierten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Brot für die Welt, Germanwatch, Greenpeace, MISEREOR und WWF.

Einen Tag vor dem Start des EU-Gipfels haben heute 13 große Unternehmen und Wirtschaftsverbände in einem Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel ein deutliches Zeichen für ambitionierte und verbindliche EU-Klimaziele gesetzt. Germanwatch begrüßt die Forderung der Unternehmen an die Politik, deutlich über die schwachen Vorschläge der EU-Kommission für die 2030-Ziele hinauszugehen.

Anlässlich der am Montag beginnenden Messe CeBIT kritisiert Germanwatch das Geschäftsmodell der Elektronikbranche: Im Fokus stehe allein die schnelle Entwicklung von neuen Produkten und Technologien, die mit sehr kurzen Produktzyklen einhergehen. Die damit eng verwobenen Themen Ressourcenschonung und Konflikte beim Rohstoffabbau werden dabei verschwiegen. „Ohne ein grundsätzliches Umdenken bei den Geschäftsmodellen in der Elektronikindustrie sind technische und digitale Entwicklungen nicht zukunftsfähig“, sagt Cornelia Heydenreich, Teamleiterin Unternehmensverantwortung bei Germanwatch.

Germanwatch kritisiert massiv den heute vorgelegten Gesetzentwurf der EU-Kommission, der eine verantwortungsvolle Beschaffung von Rohstoffen aus Konfliktgebieten sicherstellen soll. Mit dem Gesetzesvorschlag wollte die Kommission eigentlich verhindern, dass europäische Unternehmen künftig mit dem Einkauf von Rohstoffen Konflikte oder Menschenrechtsverletzungen finanzieren. Doch statt verbindliche Rahmenbedingungen festzulegen, hat die EU-Kommission lediglich freiwillige Maßnahmen angekündigt. „Die EU-Kommission kneift vor der Unternehmenslobby“, kritisiert Cornelia Heydenreich, Teamleiterin Unternehmensverantwortung bei Germanwatch.

Germanwatch reagiert mit vorsichtigem Optimismus auf die Ergebnisse der Beratungen des Umwelt- und Energierats gestern und heute in Brüssel. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer, kommentiert: „Umwelt- und Energierat haben klar gemacht: Die EU kann sich noch auf drei verbindliche Ziele für Treibhausgasreduktion, Energieeffizienz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien einigen. Doch das Ambitionsniveau reicht nicht, um endlich ein klares Signal für mehr Investitionssicherheit in Europa auszusenden.“