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Wenn wir die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern abbauen und unsere Klimaziele erreichen wollen, muss die Bundesregierung die Energiewende endlich auch im Verkehrssektor vorantreiben. Bei ihrer morgigen Konferenz können die Verkehrsminister der Länder mit der anstehenden Neuordnung der Regionalisierungsmittel die Weichen stellen für eine Verdopplung des Angebots im Bahnregionalverkehr in den kommenden 20 bis 30 Jahren.

Germanwatch erinnert die EU-Staats- und Regierungschefs anlässlich des heutigen Europäischen Rates daran, dass die wichtigste Maßnahme für mehr Energiesicherheit ein ambitioniertes Paket für Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz bis 2030 ist. "Wir haben große Sorgen, dass Kommission und Regierungen in den kommenden Monaten gerade bei der Energieeffizienz versagen und ein nur homöopathisches Effizienzziel herauskommt", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Damit die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele für 2050 erreichen kann, muss auch der Verkehrssektor, der nach wie vor das Sorgenkind der Klimaschutzpolitik ist, fast vollständig frei von Treibhausgasemissionen werden. Erforderlich ist dafür eine radikale Wende in der Verkehrspolitik sowie eine Reduzierung des Energiebedarfs im Personen- und Güterverkehr um mindestens 70 Prozent. Das sind die zentralen Ergebnisse eines gemeinsamen Verkehrskonzeptes, das die Verbände WWF, BUND, Germanwatch, NABU und VCD vorgestellt haben.

Die heute zu Ende gehenden UN-Klimaverhandlungen in Bonn haben nach Einschätzung von Germanwatch klare Signale für Bewegung im internationalen Klimaschutz gesendet. Im Vorfeld des Weltklimagipfels Ende dieses Jahres in Lima und auf dem Weg zu einem neuen, weltweiten Klimaabkommen in Paris Ende 2015 wurden in Bonn Fortschritte gemacht. „Es gibt erstmals Anzeichen, dass der Klimaschutz international aus der Defensive kommt. In Bonn wurde ernsthaft und konstruktiv verhandelt und viele Staaten bereiten ihre Klimaschutzzusagen für ein weltweites Abkommen vor", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Germanwatch hat heute den Luhmer Appell, eine Solidaritätserklärung mit Geflüchteten in Berlin, unterzeichnet. Das Land Berlin sowie die Bundesregierung stehen in einer besonderen Verantwortung, sich für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik einzusetzen. „Wir müssen uns gegen die Fluchtursachen und in Deutschland auch gegen eine Politik der Abschottung gegenüber den Menschen, die ihre Heimat verlassen haben, engagieren", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch.