Bonner Klimakonferenz: Neue Ernsthaftigkeit im Klimaschutz

Bonn (15.06.2014). Die heute zu Ende gehenden UN-Klimaverhandlungen in Bonn haben nach Einschätzung von Germanwatch klare Signale für Bewegung im internationalen Klimaschutz gesendet. Im Vorfeld des Weltklimagipfels Ende dieses Jahres in Lima und auf dem Weg zu einem neuen, weltweiten Klimaabkommen in Paris Ende 2015 wurden in Bonn Fortschritte gemacht. Vor allem gibt es nun mehr Klarheit über die Art und den Umfang von Klimaschutzmaßnahmen, die die Länder bis zum März 2015 entwickeln müssen. Im Oktober sollte dies nun zu einer Einigung führen, die die Maßnahmen der einzelnen Länder miteinander vergleichbar macht. „Es gibt erstmals Anzeichen, dass der Klimaschutz international aus der Defensive kommt. In Bonn wurde ernsthaft und konstruktiv verhandelt und viele Staaten bereiten ihre Klimaschutzzusagen für ein weltweites Abkommen vor", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Die Bonner Klimakonferenz zeigt, dass die wichtigsten Länder Paris 2015 zum Erfolg führen wollen." 

Zeichen einer neuen Dynamik waren schon kurz vor Beginn der Bonner Konferenz bei den weltweit größten CO2-Emittenten USA und China zu beobachten: US-Präsident Barack Obama kündigte massive Einschränkungen für Kohlekraftwerke an. China hat sein Ausbauziel für Erneuerbare Energien bis 2017 verdoppelt und will im kommenden März landesweit den Ausbau der Kohleverstromung beschränken. Dazu kommen neue Klimaschutzmaßnahmen in weiteren Ländern. Mehrere lateinamerikanische Staaten planen nationale Emissionshandelssysteme. Brasilien hat die Abholzung des Regenswaldes massiv gebremst. Zudem werden Klimaschutzgesetze zum Beispiel in Dänemark und Finnland eingeführt. Aufhorchen ließ, dass in Bonn erstmals Minister mehrerer Industrie- und Entwicklungsländer sowie Ländergruppen forderten, bis 2050 weltweit komplett aus der Nutzung fossiler Energien auszusteigen.

Klimaschutz zur Chefsache machen: Kanzlerin Merkel muss zum Gipfel nach New York

Deutschland hat in den vergangenen beiden Wochen ebenfalls positive Signale gesendet: Bundesumweltministerin Hendricks kündigte in Bonn international an, bis Ende des Jahres ein Klimaaktionsprogramm vorzulegen, um das nationale Klimaschutzziel von minus 40% bei den CO2-Emissionen bis 2020 tatsächlich zu erreichen. Zudem prüfe die Bundesregierung, diesen zusätzlichen Klimaschutz auch international anerkennen zu lassen. Viele Staaten erklärten, dass sie darin ein wichtiges Signal sehen würden.  Auch der angekündigte substanzielle Finanzbeitrag für den Grünen Klimafonds, der Klimaschutz und Klimaanpassung in Entwicklungsländern unterstützen soll, ist ein positives Zeichen.  Zeitgleich überraschte Bundeswirtschaftminister Gabriel in Brüssel mit der Forderung nach verpflichtenden Energieeffizienz-Zielen für alle EU-Staaten.

Christoph Bals sieht nach Jahren des Stillstands in Deutschland und international erste deutliche Anzeichen für neue Dynamik: „Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs im September in New York ist die nächste Gelegenheit, diesen Schwung zu verstärken.  Wenn Bundeskanzlerin Merkel die Reaktionen auf die Absage ihrer Teilnahme am Gipfel hier erlebt hätte, würde sie diese sicher noch einmal überdenken. Sie muss nach New York fahren und den Klimaschutz zur Chefsache machen.“