Gegen Abschottung - für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik

Berlin (10. Juni 2014). Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch hat heute den Luhmer Appell, eine Solidaritätserklärung mit Geflüchteten in Berlin, unterzeichnet. Das Land Berlin sowie die Bundesregierung stehen in einer besonderen Verantwortung, sich für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik einzusetzen. „Wir müssen uns gegen die Fluchtursachen und in Deutschland auch gegen eine Politik der Abschottung gegenüber den Menschen, die ihre Heimat verlassen haben, engagieren", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch.

Auch in Berlin werden die negativen Auswirkungen des weltweiten Wirtschaftssystems, vor allem der in den Industrieländern vorherrschenden Konsum- und Produktionsmuster, sichtbarer: Immer häufiger zwingen sie Menschen zur Flucht, zum Teil verschärfen sie gewaltsame Konflikte um Ressourcen. Dabei geht es unter anderem um Rohstoffe, die auch von der deutschen Industrie verwendet werden. Auch die Folgen des vom Menschen verursachten Klimawandels bedrohen die Lebensgrundlagen gerade der schwächsten Menschen, die selber kaum oder gar nicht zum Klimawandel beitragen. Auf die Fluchtbewegungen reagieren die Eliten und eine verängstigte Mittelschicht weltweit zunehmend mit Abschottung gegen ärmere Menschen, sowohl innerhalb eines Landes als auch an den Außengrenzen. Sie versuchen, sich das Privileg ihres eigenen Lebensstils und des Zugangs zu Ressourcen und Rohstoffen exklusiv zu sichern.

Germanwatch unterstützt den dringenden Luhmer Appell für mehr Weitsicht und sensibilisiert mit seiner Arbeit in den verschiedenen Arbeitsbereichen Klima und Energie, Welthandel und Ernährung sowie Unternehmensverantwortung und Ressourcenpolitik für die globalen Ursachen und Folgen von Flucht und Migration. Germanwatch ist Mitglied des Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlags, dem Landesnetzwerk der Berliner entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen. Der Luhmer Appell ist innerhalb des Netzwerks entstanden und fordert an erster Stelle Aufenthaltsgewährungen nach §23 (1) des Aufenthaltsgesetzes für die Geflüchteten des geräumten Protestcamps auf dem Berliner Oranienplatz.