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Germanwatch reagiert mit vorsichtigem Optimismus auf die Ergebnisse der Beratungen des Umwelt- und Energierats gestern und heute in Brüssel. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer, kommentiert: „Umwelt- und Energierat haben klar gemacht: Die EU kann sich noch auf drei verbindliche Ziele für Treibhausgasreduktion, Energieeffizienz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien einigen. Doch das Ambitionsniveau reicht nicht, um endlich ein klares Signal für mehr Investitionssicherheit in Europa auszusenden.“

Börsennotierte Unternehmen aus Europa sollen künftig über Risiken ihrer Tätigkeit für Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie die Umwelt berichten müssen. Darauf einigten sich gestern Nachmittag die zuständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel nach zähen Verhandlungen. Trotz zahlreicher Zugeständnisse seitens des Europaparlaments, das strengere Vorschriften wollte, stimmte Deutschland dem Kompromissvorschlag nicht zu, sondern enthielt sich der Stimme. Bis Mai 2014 müssen das Europaparlament sowie der EU-Ministerrat diesem Vorschlag noch formal zustimmen.

Deutsche Unternehmen geraten im Ausland immer wieder in Konflikt mit den Menschenrechten. Importe von Kupfer aus Peru, Steinkohle aus Kolumbien und Textilien aus Bangladesch sind nur einige von vielen Beispielen, die ein heute vorgelegter Prüfbericht von Germanwatch und MISEREOR dokumentiert.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass sich Frankreich und Deutschland ab sofort gemeinsam für Erneuerbare Energien und Klimaschutz in Europa einsetzen wollen. „Dieser Ministerrat beendet die deutsch-französische Sprachlosigkeit in Bezug auf Klimaschutz und Energiewende", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Mit Blick auf den UN-Klimagipfel 2015 in Paris und die schwierigen Verhandlungen um EU-Klima- und Energieziele für 2030 wäre ein deutsch-französisches Klimatandem genau das, was wir brauchen.“

Für die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch ist es ein hoffnungsvolles Signal, dass Christian Schmidt, bisheriger Parlamentarischer Staatssekretär im Entwicklungsministerium, zum Bundeslandwirtschaftsminister ernannt wird. Dies könne dazu führen, dass die deutsche und EU-Landwirtschaft stärker auch die Bedürfnisse der Hungernden auf diesem Planeten berücksichtigt.