Luftverkehrsabgabe: Regierung darf nicht in den Blindflug übergehen

Bonn/Berlin (11. Sep. 2014). Die in Medienberichten von heute zitierten Überlegungen im Bundesverkehrsministerium, den Forderungen der Luftverkehrsbranche nach Abschaffung der Ticketabgabe nachzugeben, stoßen bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf scharfe Kritik. "Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sollte nicht den verkehrspolitischen Blindflug riskieren", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. "In der Verkehrspolitik würde dieser Schritt zu weiteren Wettbewerbsverzerrungen führen. Der besonders klimaschädliche Flugverkehr wird schon jetzt gegenüber allen anderen Verkehrsträgern besser gestellt, zum Beispiel durch die Befreiung von der Kerosinsteuer. Finanzpolitisch wundert es zudem sehr, dass einige Kräfte im Verkehrsministerium und Teile der Koalition der Luftverkehrsbranche offenbar eine Milliarde Euro an Steuereinnahmen schenken wollen."

Sinnvoller wäre es aus Sicht von Germanwatch, im Sinne der Stärkung nachhaltiger Verkehrsstrukturen die Einnahmen aus der erst vor wenigen Jahren eingeführten Flugverkehrsabgabe in den Schienenverkehr zu stecken. "Bei Sanierung und Ausbau des Schienennetzes besteht massiver Investitionsbedarf", so Milke. "Insbesondere in den Ballungsräumen würden von dieser Investition Millionen Pendler tagtäglich profitieren."  Germanwatch unterstützt darum die Forderung der Länderverkehrsminister, die sogenannten Regionalisierungsmittel zur Bestellung von Zügen von derzeit 7,3 auf 8,5 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen und eine anschließende jährliche Aufstockung um 2,8 Prozent einzuführen.

Aus Sicht von Germanwatch wäre es "umweltpolitisch fatal", wenn ausgerechnet der besonders klimaschädliche  Luftverkehr, der schon jetzt durch die Befreiung von Kraftstoffsteuern und - bei internationalen Flügen - von der Mehrwertsteuer einseitig bevorzugt wir, nun auch noch von der Luftverkehrssteuer befreit würde.