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Gestern hat das Entwicklungskomitee der OECD (DAC) die anerkannten Öffentlichen Entwicklungsleistungen der Industrieländer im Jahr 2013 veröffentlicht. Deutschland kam auf 10,591 Mrd. € oder 0,38% des Bruttonationaleinkommens. Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch beklagt, dass die Bundesrepublik damit erneut ihr langjähriges Versprechen gebrochen hat, 0,7% des Bruttonationaleinkommens zur Entwicklungsunterstützung bereitzustellen. Schlimmer noch: Während im Koalitionsvertrag von einem „Finanzierungspfad zum 0,7%-Ziel“ die Rede ist, sei tatsächlich für die gesamte Legislaturperiode nur eine minimale Verbesserung von etwa 0,02% zu erwarten.

Die Stromerzeugung in Deutschland wird 2050 preiswerter sein, wenn die Energiewende konsequent umgesetzt wird statt auf konventionelle Energieträger zu setzen. Das zeigt die jüngste Studie des arrhenius Instituts für Energie- und Klimapolitik im Auftrag von Germanwatch und Allianz Climate Solutions.

Die Risikotechnologie Kohle gerät nach Einschätzung der klima-allianz deutschland weltweit unter Druck. Der größte Investitionsfonds der Welt, Norwegens staatlicher Pensionsfonds GPFG, hat angekündigt, seine Investitionen in grüne Projekte auf bis zu 50 Milliarden Norwegische Kronen (7 Milliarden Euro) zu verdoppeln. Zudem werden seine Kohleinvestitionen überprüft. "In China und den USA dreht sich der Wind mehr und mehr gegen die Kohle. Die Weltbank und die meisten Entwicklungsbanken der OECD-Staaten haben die Kohle bereits neu bewertet", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch und Mitglied im Sprecherrat der klima-allianz.

Germanwatch und Brot für die Welt fordern die Bundesregierung und die EU auf, aus dem in der Nacht veröffentlichten zweiten Teil des 5. Weltklimaberichts (IPCC-Bericht) zügig die richtigen Schlüsse zu ziehen. Der Bericht zeige klar auf, dass sowohl die Anpassung an die nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels als auch der Kampf gegen einen unkontrollierbaren Klimawandel noch nicht ausreichend aufgenommen wurde. In beiden Bereichen spielen die EU und die Bundesregierung entscheidende Rollen.

Als dringenden Appell zum Handeln an Politiker weltweit haben Germanwatch und Brot für die Welt den heute Nacht vorgestellten zweiten Teil des 5. Weltklimaberichts (IPCC-Bericht) bezeichnet. Konkreter als bisher benennen die Wissenschaftler unter anderem die Finanzierungslücke in Milliardenhöhe für die notwendige Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern. Hier sieht Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, Handlungsbedarf für die deutsche Politik: "Die Bundesregierung verweigert selbst die schon zugesagte Unterstützung. Im Haushaltsentwurf ist kein Cent eingestellt, um den lange verhandelten internationalen Klimafonds mit Geld zu füllen, der Entwicklungsländer bei Klimaschutz und Anpassung unterstützen soll."