Große Mehrheit der Deutschen fordert von Merkel ehrgeizigere EU-Klimaschutzziele

Berlin (16. Oktober 2014). Kurz vor der Entscheidung der EU über neue Klima- und Energieziele für die Zeit nach 2020 fordern vier von fünf Deutschen (81 Prozent), dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten für einen schnelleren Ausbau Erneuerbarer Energien und für verpflichtende Ziele zur Energieeinsparung einsetzt. Eine noch größere Mehrheit der Bundesbürger (87 Prozent) ist dafür, dass zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise in der EU verstärkt Investitionen in umweltfreundliches Wirtschaften gelenkt werden sollen.  Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von „Transform“, einer Initiative der Umwelt- und Entwicklungsverbände Brot für die Welt, BUND, Germanwatch, Greenpeace, Misereor und WWF.

Beim EU-Herbstgipfel am 23. und 24. Oktober entscheiden die EU-Regierungschefs darüber, welche Ziele sich Europa für die Reduktion klimaschädlicher Treibhausgase, den Ausbau Erneuerbarer Energien und die Energieeinsparung bis 2030 setzt, und ob diese verbindlich oder nur freiwillig sein werden.

„Die Kanzlerin hat sich bis jetzt zu wenig für ehrgeizige und verbindliche Klima- und Energieziele Europas eingesetzt“, betont Stefan Krug von Greenpeace. „Die Ziele für 2030, die aktuell auf dem Tisch liegen, sind für den Klimaschutz und die nötigen Investitionen in saubere Energien völlig unzureichend. Die Kanzlerin muss auf deutlich höheren Zielen bestehen und Bremserstaaten wie Polen ins Boot holen, auch mit Finanzhilfen für deren Energiewende."

Die jetzt verhandelten Klima- und Energieziele für 2030 sind so schwach, dass die EU-Staaten sie weitgehend auch ohne Verabschiedung neuer Maßnahmen erreichen würden. Sowohl das EU-Ziel für den Ausbau Erneuerbarer Energien als auch das Ziel zur Energieeinsparung sollen nach aktuellem Stand nur als freiwillige Vorgaben verabschiedet werden. Was die europäischen Regierungen nächste Woche beschließen, wird darüber entscheiden, ob die EU Anreize für eine Investitionswelle in eine klima- und umweltfreundliche Wirtschaft auslöst oder nicht. Der Beschluss wird auch weitreichende Folgen für die UN-Klimaverhandlungen haben. Schwache Ziele in Europa setzen ein Zeichen für ein schwaches Weltklimaabkommen 2015 in Paris.   

„Bei der Diskussion um die Klima- und Energieziele Europas sollte die Bundesregierung nicht vergessen, dass es beim Klimawandel um das Überleben und die Zukunft von Millionen von Menschen geht“, betont Anika Schroeder von Misereor. „Wenn sich Europa unzureichende Ziele setzt, bedeutet dies, dass man den eigenen Beitrag zur Vermeidung der schlimmsten Klimafolgen nicht mehr tragen will. Dabei gefährden die Folgen des Klimawandels, wie Dürren oder Überschwemmungen, massiv  die Menschenrechte in den besonders betroffenen Entwicklungsländern, wie zum Beispiel das Recht auf Nahrung“, so Schroeder.

Die an der „Transform“-Initiative beteiligten Verbände fordern drei für alle EU-Staaten verpflichtende Ziele: eine Reduktion der EU-internen Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent (gegenüber 1990), ein Ausbauziel für den Anteil Erneuerbarer Energien von mindestens 45 Prozent und ein Energieeinsparziel von 40 Prozent (Letztgenanntes gegenüber 2005).

Die Umfrageergebnisse im Einzelnen: 81 Prozent der Deutschen votieren dafür, dass sich die Kanzlerin für einen schnelleren Ausbau Erneuerbarer Energien in Europa stark macht. Merkel sollte sich außerdem nicht nur für höhere, sondern auch für verbindlichere Ziele zur Energieeinsparung einsetzen. 87 Prozent der Bundesbürger unterstützen die Forderung, dass Investitionen gegen die Wirtschaftskrise und die hohe Jugendarbeitslosigkeit der EU in Bereiche fließen sollen, die einer umweltverträglichen Wirtschaft zugute kommen. Nur knapp die Hälfte der Befragten (47 Prozent) war der Meinung, dass sich die Bundeskanzlerin ausreichend für Klimaschutz engagiert. TNS Emnid befragte vom 2. bis 4. Oktober 1005 Bundesbürger für „Transform“.

Die Initiative Transform setzt sich für eine ökologische und sozial gerechte Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft ein. Sie wird von den Umwelt- und Entwicklungsverbänden Brot für die Welt, BUND, Germanwatch, Greenpeace, Misereor und WWF getragen.