EU-Klimaziele: Kanzlerin Merkel beim Gipfel gefordert

Brüssel/Bonn (22. Okt. 2014). Kurz vor dem für die EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030 entscheidenden EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag drängt Germanwatch Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich dem Abwärtssog der EU-Klimapolitik entgegenzustemmen. "Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, sich mit Vehemenz für eine starke Lösung für den Klimaschutz einzusetzen. Die Kanzlerin hat in den vergangenen Tagen selbst deutlich gemacht, dass 40 Prozent  Treibhausgasreduktion bis 2030 für die EU nicht das letzte Wort sein darf", erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Germanwatch fordert Angela Merkel auf, auf dem EU-Gipfel gegenüber den Verhindererstaaten hart zu bleiben und gleichzeitig Angebote zu machen, die Staaten wie Polen beim Klimaschutz in Europa endlich mit ins Boot holen.

Bals ergänzt: "Die EU braucht ein Ziel von deutlich mehr als 40 Prozent Senkung der Emissionen bis 2030. Sonst verbauen wir uns den kostengünstigen Weg zur Erreichung des Zwei-Grad-Limits. Sollten im Vertragstext am Ende 40 Prozent stehen, muss zumindest die Möglichkeit gewahrt bleiben, dieses Ziel bald nach oben zu korrigieren. Sonst hat die EU keinen Spielraum mehr, sich bei den entscheidenden UN-Klimaverhandlungen im nächsten Jahr in Paris zu bewegen."

Weitere zentrale Punkte neben der Emissionsreduktion sind verbindliche EU-Ziele von "mindestens 30 Prozent" für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Diese müssen im Zusammenhang mit der EU-Investitionsoffensive der nächsten Jahre nachgebessert werden und so Klimaziele, Energiesicherheit und Krisenbekämpfung vorantreiben. Es bedarf zudem einer grundlegenden Reform des EU-Emissionshandels schon von 2017 an. Die schwachen EU-Klima- und Energieziele, die sich derzeit abzeichnen, bringen die EU schon jetzt bei den diese Woche laufenden UN-Klimaverhandlungen in Bonn in die Defensive. Relativ positive Ankündigungen aus den USA und China haben zuletzt Dynamik für ein neues internationales Klimaabkommen erzeugt. "Ausgerechnet die EU, die einmal Vorreiter beim Klimaschutz war, droht diese neue Dynamik nun abzuwürgen", kritisiert Christoph Bals.  

Bei den derzeit laufenden Bonner UN-Klimaverhandlungen sind auch Beobachter von Germanwatch vor Ort.