EU-Gipfel erzwingt Europa der zwei Geschwindigkeiten im Klimaschutz

Brüssel/Berlin (24. Okt. 2014). Mit einem Aufruf, 2015 die nun beschlossenen Minimalziele nachzubessern,  hat die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf die vereinbarten EU-Klima- und Energieziele reagiert. "40 Prozent Reduktion bis 2030 - dieses Emissionsziel liegt weit unterhalb dessen, was wissenschaftlich nötig wäre, um die Klimaerwärmung langfristig auf maximal zwei Grad zu begrenzen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Mit dem Treibhausgasziel von "mindestens 40 Prozent" hat der EU-Gipfel aber immerhin den Weg frei gemacht für erhebliche Nachbesserungen in den nächsten zwei Jahren." Gestern ist bekannt gworden, dass in diesem Jahr erstmals seit Jahrzehnten der Einsatz von Kohle in China kaum noch oder gar nicht mehr steigt. "Damit verlieren Wettbewerbsargumente gegen strengere Ziele drastisch an Wirkung", so Bals.

Bals ergänzt:  "Die EU hat das Ziel, bis 2050 die Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Es ist nicht glaubwürdig, dass zuerst bis 2030 vier Jahrzehnte lang nur 40 Prozent reduziert werden sollen und dann in der Hälfte der Zeit noch einmal 40 bis 55 Prozent."

Die schwachen Ziele für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien sowie die nur geringfügige Reparatur des Emissionshandels sind aus Sicht von Germanwatch ein Schlag ins Gesicht aller, die für eine zukunftsfähige Energieversorgung eintreten. "Die EU erweist damit Klimaschutz und Energiesicherheit einen Bärendienst und verspielt große Chancen auf neue Arbeitsplätze in Europa", sagt Christoph Bals. Die EU könnte ihre neuen Ziele mit einem ehrgeizigen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigten Konjunkturpaket allerdings deutlich übererfüllen, wenn dieses auf die richtigen Infrastrukturmaßnahmen fokussiert wird. Germanwatch fordert Europaparlament, EU-Kommission und Bundesregierung auf, gezielt ein entsprechend kluges Konjunkturpaket aufzulegen.

Ohne Vorreitergruppe in der EU scheitert deutsches Klimaziel

Das Gipfelergebnis setzt aus Sicht von Germanwatch die gemeinsame EU-Klima- und Energiepolitik  insgesamt aufs Spiel.  "Wir brauchen im Klimaschutz nun ein Europa der zwei Geschwindigkeiten", so Bals. "Deutschland verfehlt krachend  seine eigenen Emissionsziele, wenn die Bundesregierung bei Emissionshandel, Energieeffizienz und Kohleverstromung jetzt nicht mit nationalen Maßnahmen nachsteuert - möglichst im Verbund mit anderen ambitionierteren EU-Ländern."

Bals weiter: "Sehr spät hat Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Klimaschutz wieder auf dem Fahrersitz Platz genommen. Immerhin ist es auch diesem Einsatz zu verdanken, dass die EU sich einen klaren Auftrag zu einer späteren Korrektur des neuen Treibhausgasziels nach oben gegeben hat. Das ist eine Selbstverpflichtung für Kanzlerin und Bundesregierung, hart daran zu arbeiten, dass die EU bis zum Pariser UN-Klimagipfel 2015 ihre Ziele nachbessert und ein wegweisendes grünes Investitionsprogramm auf den Weg bringt."