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Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD besteht die Gefahr, dass der Bremserkurs der schwarz-gelben Koalition beim Thema Klimaschutz fortgesetzt wird. Davor warnen heute in Berlin die Umwelt- und Entwicklungshilfeverbände Brot für die Welt, Germanwatch, Greenpeace, BUND und WWF. Derzeit soll eine Formulierung in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden, die verhindert, dass das bereits erreichte, viel zu schwache Klimaziel der EU (20 Prozent weniger Emissionen als im Jahr 1990) und der krisengeschüttelte EU-Emissionshandel bis zum Jahr 2020 nachgebessert werden. Damit würde die EU in den kommenden sieben Jahren faktisch keinen weiteren Klimaschutz mehr leisten.

Ein Bündnis aus großen Sozialverbänden wie der AWO, den wichtigsten deutschen Umweltschutzorganisationen, dem Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband, Germanwatch sowie dem Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat einen dringenden Appell an CDU/CSU und SPD für eine dynamische, gerechte und soziale Energiewende gerichtet. Vor dem Hintergrund einer nach wie vor überwältigenden gesellschaftlichen Unterstützung für den Umbau der Energieversorgung und des alarmierenden jüngsten Berichts des Weltklimarats IPCC fordern die Verbände die künftigen Koalitionäre in ihrem gemeinsamen Papier auf, die Energiewende mit ihren Beschlüssen zu stabilisieren und unumkehrbar zu machen.

Die fünf Entwicklungs- und Umweltverbände Brot für die Welt, Germanwatch, Greenpeace, MISEREOR und WWF rufen dazu auf, die Koalitionsverhandlungen nicht allein auf Mindestlohn und Steuern zu verengen. Alle Parteien müssten sich daran messen lassen, ob sie jetzt die richtigen Weichenstellungen vornehmen, um Deutschland für die Bewältigung der globalen Zukunftsfragen aufzustellen. Die Menschen wollten wissen, welche konkreten Antworten die künftige Regierung auf den Klimawandel mit seinen dramatischen Folgen für die menschliche Entwicklung, die Überwindung der Armut sowie die planetaren Ökosysteme gibt.

Die Risiken für die Ernährungssicherheit weltweit nehmen zu - und die europäische und deutsche Landwirtschaftspolitik hat großen Anteil daran. Zu diesem Schluss kommt die neue "Trendanalyse zur globalen Ernährungssicherung" der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch. "Wir sind weit entfernt von einer Entspannung der Lage, wie sie der neue Jahresbericht der UN-Landwirtschaftsorganisation FAO suggeriert", betont Dr. Klemens van de Sand, Autor der Studie und Germanwatch-Vorstandsmitglied.

Germanwatch begrüßt das heute vom Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) vorgestellte Eckpunktepapier "Den Strommarkt der Zukunft gestalten". "Mit ihren Vorschlägen versachlichen die sieben Umweltweisen die marktschreierisch geführte Debatte um die Reform des Strommarktes", befürwortet Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch das Papier. "Selbstgerechte und unausgegorene Politikempfehlungen von Wirtschaftslobbyisten hatten wir genug in den letzten Wochen."