Presse

Börsennotierte Unternehmen aus Europa sollen künftig über Risiken ihrer Tätigkeit für Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie die Umwelt berichten müssen. Darauf einigten sich gestern Nachmittag die zuständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel nach zähen Verhandlungen. Trotz zahlreicher Zugeständnisse seitens des Europaparlaments, das strengere Vorschriften wollte, stimmte Deutschland dem Kompromissvorschlag nicht zu, sondern enthielt sich der Stimme. Bis Mai 2014 müssen das Europaparlament sowie der EU-Ministerrat diesem Vorschlag noch formal zustimmen.

Deutsche Unternehmen geraten im Ausland immer wieder in Konflikt mit den Menschenrechten. Importe von Kupfer aus Peru, Steinkohle aus Kolumbien und Textilien aus Bangladesch sind nur einige von vielen Beispielen, die ein heute vorgelegter Prüfbericht von Germanwatch und MISEREOR dokumentiert.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass sich Frankreich und Deutschland ab sofort gemeinsam für Erneuerbare Energien und Klimaschutz in Europa einsetzen wollen. „Dieser Ministerrat beendet die deutsch-französische Sprachlosigkeit in Bezug auf Klimaschutz und Energiewende", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Mit Blick auf den UN-Klimagipfel 2015 in Paris und die schwierigen Verhandlungen um EU-Klima- und Energieziele für 2030 wäre ein deutsch-französisches Klimatandem genau das, was wir brauchen.“

Für die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch ist es ein hoffnungsvolles Signal, dass Christian Schmidt, bisheriger Parlamentarischer Staatssekretär im Entwicklungsministerium, zum Bundeslandwirtschaftsminister ernannt wird. Dies könne dazu führen, dass die deutsche und EU-Landwirtschaft stärker auch die Bedürfnisse der Hungernden auf diesem Planeten berücksichtigt.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch und WWF Deutschland fordern die Ministerpräsidenten der Länder auf, den notwendigen Um- und Ausbau der Stromtrassen für die Energiewende nicht zu behindern. Zugleich müssten die Planung und der begleitende Bürgerdialog für neue Gleichstromtrassen zügig fortgesetzt werden. „Landes- und Bundespolitiker müssen bei der Kommunikation des notwendigen Stromnetzumbaus jetzt an einem Strang ziehen. Sie tragen die Verantwortung für den gemeinsam verabschiedeten Netzausbauplan und müssen auch im Dialog mit den Bürgern für die sorgfältige Umsetzung Sorge tragen“, fordert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.