Deutsch-französischer Gipfel: Klimatandem überzeugt noch nicht

Bonn/Berlin (19 Feb. 2014). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass sich Frankreich und Deutschland ab sofort gemeinsam für Erneuerbare Energien und Klimaschutz in Europa einsetzen wollen. „Dieser Ministerrat beendet die deutsch-französische Sprachlosigkeit in Bezug auf Klimaschutz und Energiewende", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Mit Blick auf den UN-Klimagipfel 2015 in Paris und die schwierigen Verhandlungen um EU-Klima- und Energieziele für 2030 wäre ein deutsch-französisches Klimatandem genau das, was wir brauchen.“

Mit Enttäuschung reagiert Bals jedoch darauf, dass beide Regierungen EU-intern nur mindestens 40 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2030 anstreben wollen: „Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande hatten nicht den Mut, eine starke deutsch-französische Position für mehr als 40 Prozent CO2-Reduktion festzulegen. Auch mindestens 27 Prozent Anteil Erneuerbarer Energien in der EU bis 2030 sind das Gegenteil von ambitioniert. Ambitionierte EU-Ziele für Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz bis 2030 sind das Gebot der Stunde. Sie sind essentiell, um die deutsche Energiewende und die UN-Klimaverhandlungen 2015 in Paris zum Erfolg zu führen.“
 
Die Europäische Kommission hatte Ende Januar vorgeschlagen, dass die EU ihre heimischen Emissionen bis 2030 nur um 40 Prozent senken sollte. National verpflichtende Ziele für den Ausbau von Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz fehlen im Weißbuch der Kommission. Das Europaparlament fordert dagegen drei national verpflichtende Ziele.

Christoph Bals weiter: „Vom französisch-deutschen Tandem erwarten wir Initiativen, die es Bremserstaaten in der EU wie Polen ermöglichen, einem ambitionierten 2030-Gesamtpaket die Zustimmung zu geben. Wir erwarten Initiativen, die es ermöglichen, in Europa Investitionen für die Energiewende mit dem Kampf gegen die Wirtschaftskrise in Südeuropa zu kombinieren.“