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Der 27. Februar ist ein historischer Tag für die Bundesrepublik Deutschland. An diesem Mittwoch jährt sich das für die politische und wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik so entscheidende Londoner Schuldenabkommen zum 60. Mal. Die West-Alliierten und weitere Gläubigerstaaten - darunter Griechenland - erließen damals der jungen Bundesrepublik gut 50 Prozent der deutschen Schulden, insgesamt 15 Milliarden DM. Zusammen mit dem Marshallplan lieferte das Schuldenabkommen eine entscheidende Voraussetzung für die Bundesrepublik, um aus einer Abwärts- in eine Aufwärtsspirale zu gelangen. Die sollte aus Sicht von Germanwatch Orientierung für die heutige Diskussion um die Entschuldung von Staaten sein.

Heute hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (EP) in einer wegweisenden Entscheidung mit deutlicher Mehrheit für die Reform des Emissionshandels gestimmt. In den vergangenen Wochen hatten Unternehmen, Gewerkschaften, Experten und Umweltorganisationen immer wieder auf die verheerenden Folgen einer verschleppten Reparatur des CO2-Handels aufmerksam gemacht.

Am morgigen Freitag wird sich der UN-Sicherheitsrat in New York in einer dreistündigen Sitzung mit den Risiken und Handlungsnotwendigkeiten zum Klimawandel beschäftigen. Hintergrund der Sitzung sind ungewöhnliche katastrophale Flutkatastrophen der letzten Jahre in Pakistan, die nach oben korrigierten Einschätzungen in Bezug auf den Meerespiegelanstieg und eine Weltbankstudie über die Risiken bei unzureichend gebremster Emissionsentwicklung. Zu den hochrangigen Sprechern gehören neben dem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon der Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) Hans-Joachim Schellnhuber, Weltbank-Vizepräsidentin Rachel Kyte sowie hochrangige Vertreter der kleinen Inselstaaten und der ärmsten Entwicklungsländer.

Germanwatch fordert zusammen mit sechs großen Unternehmen die Bundesregierung auf, die Rettung des EU-Emissionshandels voranzubringen. In ihrem Appell fordern Alstom, EnBW, E.ON, Otto, Puma, Shell und Germanwatch mehr Sicherheit für Klimaschutzinvestitionen der Wirtschaft. In einer heute von Germanwatch veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Instituts TNS Emnid spricht sich zudem eine große Mehrheit der Befragten für mehr Engagement der Bundeskanzlerin aus, damit die EU ihr niedriges Emissionsziel von 20 auf 30 Prozent anheben kann.

(Aachen/ Berlin/Brüssel/Hamm, 6. Februar 2013) Die Entwicklungswerke der beiden christlichen Kirchen, Germanwatch und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) haben an die EU-Regierungschefs appelliert, die EU-Direktzahlungen für Landwirte künftig an ökologischen Kriterien auszurichten. Dafür habe die EU-Kommission gute Vorschläge gemacht. Auf dem morgen beginnenden EU-Finanzgipfel verhandeln die Regierungschefs unter anderem über die zukünftige EU-Agrarpolitik.