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Germanwatch begrüßt die heutige Stärkung des EU-Emissionshandels durch das Europaparlament. Mit der endgültigen Entscheidung des Parlaments für das Backloading ist der erste Schritt zur überfälligen umfassenden Reparatur des fehlerhaft konstruierten Emissionshandels getan. „Nach langem Hin und Her hat das Europaparlament eindrucksvoll bestätigt, dass es eine Anhebung der Zertifikatspreise will“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Damit haben wir nun das notwendige Signal an Kommission und Mitgliedsstaaten, mit der umfassenden Strukturreform des Emissionshandels zu beginnen.“

Im Zuge der Energiewende sollen laut Bundesbedarfsplangesetz rund 2.800 Kilometer neue Stromtrassen und rund 2.900 Kilometer Optimierungs- und Verstärkungsmaßnahmen in Deutschland gebaut werden. Während die Unterstützung für die Energiewende insgesamt groß ist, wächst in einigen Regionen der Widerstand gegen den Netzausbau. Doch ohne ein erhebliches Maß an neuen Leitungen kann die Transformation zu einer emissionsarmen Energieerzeugung nicht gelingen. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hat heute ein Hintergrundpapier veröffentlicht, das Lösungsvorschläge für ein faires Verfahren in der Stromnetzdebatte bietet.

Die Arbeitssituation bei vielen untersuchten Apple-Zulieferern in China ist weiterhin miserabel, obwohl Apple vor knapp zwei Jahren Verbesserungen versprochen hatte. Dies zeigt eine heute veröffentlichte Publikation der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch. Der Überblicksbericht analysiert die Hauptprobleme bei über 20 Apple-Zulieferfabriken und bewertet die bisherigen Maßnahmen wie Apples Beitritt zur Fair Labor Association (FLA).

Mit großer Enttäuschung reagiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf die energie- und klimapolitischen Einigungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD. „Dieser Vertrag ist die offizielle Aufkündigung der deutschen Klimavorreiterschaft. Das ist eine Wende rückwärts und ein großer Sieg der fossilen Lobbyisten", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. Es sei bezeichnend, dass selbst im letzten Koalitionsvertrag von 2009 Deutschlands Rolle als Klimavorreiter betont wurde. "Im aktuellen Vertrag steht kein Wort davon", so Milke. Stattdessen schrieben die Koalitionäre, Deutschland solle seine Klimaziele ab sofort von den lahmenden internationalen Klimaverhandlungen abhängig machen, deren Treiber es einst war.

Der Warschauer Klimagipfel ist knapp dem Scheitern entgangen. Am Ende einigten sich die Staaten auf ein mäßiges Ergebnis. Damit sind immerhin die Weichen für ein globales Abkommen mit allen Staaten im Jahr 2015 gestellt. Es ist gelungen, einen Mechanismus für besonders massiv unter dem Klimawandel leidende Staaten zu initiieren, der in den nächsten drei Jahren im Detail ausgestaltet werden soll.