Backloading kommt: EU-Parlament für Stärkung des Emissionshandels

Bonn/Berlin (10.12.2013). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die heutige Stärkung des EU-Emissionshandels durch das Europaparlament. Mit der endgültigen Entscheidung des Parlaments für das Backloading ist der erste Schritt zur überfälligen umfassenden Reparatur des fehlerhaft konstruierten Emissionshandels getan.

„Nach langem Hin und Her hat das Europaparlament eindrucksvoll bestätigt, dass es eine Anhebung der Zertifikatspreise will“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Damit haben wir nun das notwendige Signal an Kommission und Mitgliedsstaaten, mit der umfassenden Strukturreform des Emissionshandels zu beginnen.“

Beim Backloading geht es darum, vorerst 900 Millionen Emissionserlaubnisse weniger als geplant in den CO2-Zertifikatemarkt zu geben. Diese Verknappung soll die extrem niedrigen Zertifikatspreise wieder etwas steigen lassen. Die niedrigen Preise verhindern derzeit, dass Unternehmen in CO2-arme Technologien investieren.

Christoph Bals fordert nun weitere notwendige Schritte: „Das Backloading ist ein symbolisch wichtiger Reformschritt. Allein bringt es allerdings für Klimaschutz und Energiewende noch nichts. Nur wenn die EU jetzt die umfassende Reparatur des CO2-Handels startet und sich ein ehrgeiziges Klimaziel für 2030 setzt, holt sie den Emissionshandel aus dem Koma. Sonst werden die deutschen Kohlekraftwerke weiter auf Hochtouren laufen und neue effiziente Gaskraftwerke weiter still stehen.“

Deutschland könne sein im Koalitionsvertrag festgehaltenes Klimaziel von 40 Prozent Emissionsreduktion bis 2020 kaum erreichen, wenn beim Zertifikatehandel nicht nachgesteuert werde, so Bals. „Sollte sich die künftige Bundesregierung nicht für die CO2-Handelsreform und ein EU-Klimaziel von weit mehr als 40 Prozent Reduktion bis 2030 einsetzen, wäre das Betrug mit Ansage.“

Die Europaparlamentarier haben heute zum letzten Mal über das Backloading abgestimmt. Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten bestätigte die zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Parlament verabredete Regelung. Jetzt muss das Backloading voraussichtlich am 16. Dezember ein letztes Mal vom Ministerrat bestätigt werden, was als Formsache gilt. Die verzögerte Hereingabe von Emissionserlaubnissen in den Markt könnte dann zum Sommer 2014 starten.