Konflikte um den Netzausbau: So gelingt die Energiewende

Berlin/Bonn (4. Dez. 2013). Im Zuge der Energiewende sollen laut Bundesbedarfsplangesetz rund 2.800 Kilometer neue Stromtrassen und rund 2.900 Kilometer Optimierungs- und Verstärkungsmaßnahmen in Deutschland gebaut werden. Während die Unterstützung für die Energiewende insgesamt groß ist, wächst in einigen Regionen der Widerstand gegen den Netzausbau. Doch ohne ein erhebliches Maß an neuen Leitungen kann die Transformation zu einer emissionsarmen Energieerzeugung nicht gelingen. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hat heute ein Hintergrundpapier veröffentlicht, das Lösungsvorschläge für ein faires Verfahren in der Stromnetzdebatte bietet. Kurz vor Beginn der Planung der konkreten Trassenverläufe Anfang kommenden Jahres wird aufgezeigt, wie ein Höchstmaß an Transparenz und erweiterte Beteiligungsmöglichkeiten für die Bevölkerung vor Ort die Akzeptanz solcher Projekte deutlich vergrößern kann.

Germanwatch hat sich in den vergangenen Jahren intensiv in die Debatte eingebracht und die bisherige Bürgerbeteiligung beim Netzausbau und die vorgenommenen Verbesserungen der Gesetzeslage in Deutschland analysiert. Für die Zukunft schlägt die Umwelt- und Entwicklungsorganisation eine fünfstufige Herangehensweise vor. Kern der Strategie ist ein frühzeitiger und enger Austausch zwischen Netzbetreibern sowie Bürgerinitiativen, Kommunalpolitik und Verbänden vor Ort. Angefangen bei Diskussionen über die Notwendigkeit des Netzausbaus und den Austausch über noch offene Fragen muss im Folgenden sichergestellt werden, dass es noch Raum für Veränderungen gibt. Nur so wird belegt, dass Bürger tatsächlich Einfluss auf die Planungen ausüben können.

Das Germanwatch-Papier zeigt, dass mehr Bürgerbeteiligung - auch über die gesetzlichen Vorgaben hinaus - unter dem Strich zu kürzeren Genehmigungsverfahren führen kann, da diese eine breitere Akzeptanz ermöglicht. Allerdings können von vornherein zu kurz angesetzte Fristen diesen Effekt zunichte machen, da sie eine erweiterte Bürgerbeteiligung erschweren. "Diese Gefahr sehen wir bei den derzeit ins Auge gefassten Planungs- und Genehmigungsfristen. Sechs Monate Bürgerbeteiligung bei Leitungen von 500 Kilometern Länge lassen keine ernsthafte Beteiligung zu", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Am Ende könnte dies zur Achillesferse des Netzausbaus werden."