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Germanwatch kommentiert den gestern ausgebrochenen offenen Streit zwischen Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler zur EU-Klimapolitik und zur Reparatur des Emissionshandels. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Philipp Rösler verhindert, dass Deutschland in der EU mit einer Stimme spricht...

Zum ersten Mal findet vom 26. November bis zum 7. Dezember mit der COP18 in Doha (Katar) eine UN-Klimakonferenz im arabischen Raum statt. Nach den umfangreichen Beschlüssen vom Klimagipfel in Durban im letzten Jahr steht eine Vielzahl wichtiger Themen auf der Agenda. Doha kann ein wichtiger Meilenstein werden, wenn eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls, ein Fahrplan für mehr Klimaschutz vor 2020 und ein neues, bis 2015 zu verhandelndes, Klima-Abkommen beschlossen werden.

Germanwatch kritisiert die Halbherzigkeit des Vorschlags, den die Europäische Kommission gestern zur Teilreparatur des EU-Emissionshandels veröffentlicht hat. Dabei sollen 900 Millionen Emissionserlaubnisse in den Jahren 2013 bis 2015 weniger versteigert und erst später in den Markt gegeben werden.

Bei der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages waren Experten von Regierungen und Zivilgesellschaft aus den besonders vom Klimawandel betroffenen Entwicklungsländern zu Gast. Sie waren eingeladen, um ihre Erwartungen an den Klimagipfel in Doha vorzutragen. Die Vertreter legten Eckpunkte für ein erfolgreiches Ergebnis am Ende des Gipfels im Dezember vor. Sie machten dabei deutlich, dass Deutschland dafür eine wichtige Rolle spielt. Germanwatch und Brot für die Welt haben die Teilnahme der Südvertreter ermöglicht.

140 Akteure der Zivilgesellschaft aus 22 Industrie- und aufstrebenden Staaten fordern eine grundlegende Reform von Energie- und Landwirtschaftspolitik, um Hunger und Klimawandel weltweit zu bekämpfen. Das ist ein Ergebnis des "Dialogue on Transformation", der am Wochenende in Bonn stattgefunden hat. Die teilnehmenden Organisationen drängen einerseits auf das Recht auf Entwicklung, andererseits auf eine Form der Entwicklung, die die Grenzen des Planeten akzeptiert.