Klimaschutz im Flugverkehr: Fortschritt mit Stolpersteinen
Montreal/Bonn. (6. Oktober 2013) Ab dem Jahr 2020 sollen im internationalen Flugverkehr globale Klimaschutzmaßnahmen greifen. Das haben die Mitgliedsstaaten bei der Generalversammlung der Organisation für Zivilluftfahrt, ICAO, nun entschieden. Die konkretere Ausgestaltung der Maßnahmen soll 2016 vereinbart werden. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht dies als einen ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings heißt dies auch, dass es für weitere sieben Jahre keine globale Maßnahme für den Klimaschutz im Flugverkehr geben wird. "Die EU ist in der Pflicht: Sie muss nun einerseits bis 2016 Druck für eine ambitionierte Ausgestaltung der globalen Maßnahme machen", betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Andererseits gilt es, die Klimaschutzlücke bis 2020 für den Flugverkehr zumindest in der EU zu schließen."
Große Konsequenzen für den Einbezug des Flugverkehrs in den europäischen Emissionshandel - dem bisher einzigen Instrument, das die Emissionen des Flugverkehrs adressiert - könnte eine weiter Entscheidung haben: So wurde auch vereinbart, dass für vorherige marktbasierte Maßnahmen von einzelnen Staaten zuvor eine Übereinkunft mit den betroffenen Staaten gefunden werden sollte. Christoph Bals warnt vor den Risiken dieser Regelung: „Wenn die EU nun mit dem Einbezug des Flugverkehrs in den Emissionshandel an der EU-Grenze aufhört, sollte sie dies so tun, dass dadurch der Klimaschutz nicht geschwächt wird. Sie muss die Emissionsobergrenze und die Anzahl der zu versteigernden Zertifikate dementsprechend senken.“ Noch ist unklar, wie die EU nun reagieren wird.
Germanwatch fordert, dass die Erlöse aus dem neuen marktbasierten Mechanismus trotz geäußerter Bedenken für die Klimafinanzierung genutzt werden. „Die Verwendung der Erlöse für die Unterstützung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern könnte so ausgestaltet werden, dass sie dem Verursacherprinzip gerecht wird. Die faire Nutzung der Finanzen kann sich zudem am Prinzip der gemeinsamen aber unterschiedlichen Verantwortung orientieren", so Bals. "So könnten die Erlöse aus Flügen der Industrieländer einen wichtigen Beitrag dazu leisten, damit die Industrienationen ihre Zusage einhalten, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen.“
Eine Verringerung der Emissionen ist gerade im Flugverkehr dringend geboten. Schon heute verursacht er rund fünf bis acht Prozent aller klimaschädlichen Abgase in der Welt. "Und der Flugverkehr ist der am schnellsten wachsende Sektor von allen Industriesektoren", betont Bals. "Bei den Treibhausgas-Emissionen droht das Problem geradezu zu explodieren."
