Umwelt- und Entwicklungsverbände fordern Klimaschutzgesetz und höhere EU-Klimaziele

Berlin/Bonn. (18. Oktober 2013) Die fünf Entwicklungs- und Umweltverbände Brot für die Welt, Germanwatch, Greenpeace, MISEREOR und WWF rufen dazu auf, die Koalitionsverhandlungen nicht allein auf Mindestlohn und Steuern zu verengen. Alle Parteien müssten sich daran messen lassen, ob sie jetzt die richtigen Weichenstellungen vornehmen, um Deutschland für die Bewältigung der globalen Zukunftsfragen aufzustellen. Die Menschen wollten wissen, welche konkreten Antworten die künftige Regierung auf den Klimawandel mit seinen dramatischen Folgen für die menschliche Entwicklung, die Überwindung der Armut sowie die planetaren Ökosysteme gibt. Die nachhaltige Befriedigung der wachsenden globalen Nachfrage nach Energie, Nahrungsmitteln und Ressourcen stehe auf dem Spiel. Die Nichtregierungsorganisationen fordern für Deutschland ein Klimaschutz- und Energiewenderahmengesetz für alle relevanten Sektoren. Die EU brauche ambitionierte Ziele für die Minderung der Treibhausgasemissionen, den Ausbau erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz sowie ein umfassendes „grünes“ Investitionsprogramm. Dies seien die Schlüsselprojekte der neuen Legislaturperiode, damit die Energiewende und der Übergang zu einem ressourceneffizienten Wohlstandsmodell gelingen.

„Wir erwarten von der neuen Regierung, dass sie die Energiewende als Schlüsselprojekt des Übergangs in die postfossile Industriegesellschaft erfolgreich fortentwickelt und gleichzeitig Entwicklungsländer bei deren Transformation unterstützt“, so Dr. Klaus Seitz, Abteilungsleiter Politik von Brot für die Welt. Die globale Nachfrage nach Energie werde noch sehr lange weiter wachsen. „Wenn es jetzt nicht gelingt, den globalen wirtschaftlichen Fortschritt deutlich vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln, werden Gewalt und die Ausgrenzung der Schwachen überall auf der Welt zunehmen.“

"Wir müssen das Generationenprojekt Klimaschutz und Energiewende auf ein solides Fundament stellen. Deshalb ist es dringend notwendig die verschiedenen Ziele im Energiekonzept zu Emissionsminderung, Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz gesetzlich zu verankern. Dies gäbe der Gesellschaft und Wirtschaft die dringend notwendige Planungs- und Investitionssicherheit für die vor uns liegenden Herausforderungen", erläutert Regine Günther, Leiterin Klima und Energiepolitik bei der Umweltstiftung WWF.

„Nach dem erneuten Anstieg der Treibhausgasemissionen 2012 muss eine neue Regierung zunächst die Erreichung des 40%igen Minderungsziels für Deutschland bis 2020 sicherstellen“, sagt Martin Kaiser, Leiter Internationale Klimapolitik bei Greenpeace. „Das erfordert auch eine neue Klima-Außenpolitik, denn ohne eine aktive Rolle Deutschlands werden weder Arktis, Regenwälder noch die Menschen vor den dramatischen Folgen des Klimawandels zu retten sein. Mit Blockaden in Brüssel und Sonntagsreden bei den Vereinten Nationen ist das Weltklima nicht zu retten“, so Kaiser weiter.

„Wir brauchen ein grünes Investitionsprogramm in ganz Europa", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. „Investitionen in eine zukunftsorientierte Energieversorgung, in Energieeffizienz und eine nachhaltige Verkehrsstruktur helfen, die Wirtschaftskrise zu überwinden und Europa mit einem positiven Aufbruchssignal auf einen nachhaltigen Entwicklungspfad zu lenken. Dies gelingt nur, wenn wir uns in der EU ambitionierte Ziele setzen: bis 2030 eine Emissionsminderung um 55%, ein Wachsen der erneuerbaren Energien auf einen Anteil von 45% und 35% weniger Verbrauch.“

„Aufgrund der hohen Anpassungskosten an den Klimawandel gerade in den ärmsten Ländern ist es ebenso wichtig, dass die neue Regierung ihre internationalen Zusagen zur finanziellen Unterstützung dieser Länder bei Klimaschutz und Klimaanpassung einhält", sagt Dr. Bernd Bornhorst, Abteilungsleiter Politik und globale Zukunftsfragen von MISEREOR. „Dafür muss die Klimafinanzierung beginnend im Jahr 2014, jährlich um je eine Milliarde Euro anwachsen. Diese Mittel könnten z.B. aus Einnahmen der Finanztransaktionssteuer oder dem Emissionshandel  kommen und müssen zusätzlich zur Entwicklungshilfe bereitgestellt werden.“