Umweltrat: Politikschwenks gefährden Energiewende

Bonn/Berlin, 8.10.2013. Germanwatch begrüßt das heute vom Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) vorgestellte Eckpunktepapier "Den Strommarkt der Zukunft gestalten".

"Mit ihren Vorschlägen versachlichen die sieben Umweltweisen die marktschreierisch geführte Debatte um die Reform des Strommarktes", befürwortet Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch das Papier. "Selbstgerechte und unausgegorene Politikempfehlungen von Wirtschaftslobbyisten hatten wir genug in den letzten Wochen."

Bals weiter: "Der Sachverständigenrat betont zu Recht, dass die Strommarktreform nur gelingen kann, wenn der Emissionshandel repariert und die EU verbindliche, ambitionierte Klima- und Energieziele für 2030 bekommt. Bei beiden Fragen wartet die EU schon seit Monaten auf eine deutsche Position. Ohne stabile, deutlich höhere CO₂-Preise und ehrgeizige Treibhausgas-, Erneuerbare-Energien- und Effizienzziele für 2030 in der EU wird die deutsche Energiewende deutlich teurer."

Germanwatch kritisiert dagegen den Druck, den derzeit die EU-Kommissare Joaquín Almunia und Günther Oettinger auf das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz ausüben. "Die EU-Kommissare wollen einen erneuten Politikschwenk. Das ist genau das, was die Umweltweisen mit guten Argumenten kritisieren. Ein großer Politikschwenk würde die Investitionssicherheit für die Energiewende untergraben", sagt Christoph Bals.

Rückfragen an:

Christoph Bals, 0228 / 60492-34