Zum heutigen EU-Gipfel: Energiesicherheit ohne Energieeffizienz ist Politikversagen
Bonn/Berlin (27.06.2014). Germanwatch erinnert die EU-Staats- und Regierungschefs anlässlich des heutigen Europäischen Rates daran, dass die wichtigste Maßnahme für mehr Energiesicherheit ein ambitioniertes Paket für Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz bis 2030 ist. "Wir haben große Sorgen, dass Kommission und Regierungen in den kommenden Monaten gerade bei der Energieeffizienz versagen und ein nur homöopathisches Effizienzziel herauskommt", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Für Energiesicherheit, Wirtschaftsentwicklung und Klimaschutz wäre das die vertane Riesenchance. Energieeffizienz ist der wichtigste Beitrag zu mehr Energiesicherheit und macht die Energiewende günstiger. Es hängt jetzt sehr ab vom Einsatz der Bundeskanzlerin, ob der EU-Gipfel im Oktober ambitionierte Ziele für mehr Effizienz und Erneuerbare Energien beschließt."
Aus Germanwatch-Sicht ist es ein Affront, dass die Europäische Kommission offenbar ein für die EU-Staaten nicht verpflichtendes Effizienzziel von minus 27 Prozent vorschlagen möchte. "Ernsthafte Energieeffizienz fängt bei der Vorgabe des EU-Parlaments von minus 40 Prozent und verpflichtenden nationalen Unterzielen an", sagt Christoph Bals.
Für Germanwatch sind auch gut ausgestattete EU-Investitionsfonds entscheidend für einen sinnvollen Kompromiss. "Die Bremserstaaten wie Polen brauchen handfeste Zusagen über EU-Investitionshilfen in den Bereichen Effizienz und Erneuerbare Energien. Es zahlt sich aus, wenn auch Deutschland dafür den Weg frei macht."
Auf dem heutigen EU-Gipfel verhandeln die Staats- und Regierungschefs am Nachmittag neben der Verbesserung der Energiesicherheit über die Klima- und Energieziele bis 2030, auf die sie sich allerdings erst im Oktober einigen wollen.
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