EU-Klima- und Energieziele 2030: Viel hängt jetzt von der Bundesregierung ab

Bonn/Berlin (4. März 2014). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch reagiert mit vorsichtigem Optimismus auf die Ergebnisse der Beratungen des Umwelt- und Energierats gestern und heute in Brüssel. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer, kommentiert: „Umwelt- und Energierat haben klar gemacht: Die EU kann sich noch auf drei verbindliche Ziele für Treibhausgasreduktion, Energieeffizienz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien einigen. Doch das Ambitionsniveau reicht nicht, um endlich ein klares Signal für mehr Investitionssicherheit in Europa auszusenden.“

 „Vom kommenden EU-Gipfel erwarten wir jetzt eine Einigung auf drei verbindliche Ziele“, so Bals weiter. „Für den Erfolg von Deutschlands Energiewende ist wichtig, dass bis dahin die Bundesregierung Großbritannien bei der Forderung nach einem Klimaziel von minus 50 Prozent unterstützt. In Deutschlands Interesse ist auch, dass die Bundesregierung Polen und anderen Staaten jetzt mutige Vorschläge zur Teilung und Abfederung der Investitionskosten macht.“

 Christoph Bals weiter: „Die Bundesregierung weiß, dass sie der wichtigste Akteur dieser Verhandlungen ist. Was die Europäer am Ende entscheiden, wird ganz besonders von Deutschland geprägt.“

EU-Energiekommissar Günter Oettinger hat heute versichert, dass er sich für verbindliche Energieeffizienzziele bis 2030 einsetzen wird. „Wie er hier vorankommt, wird ganz erheblich über seine Gesamtbilanz als Kommissar entscheiden“, sagt Christoph Bals.