EU-Kommission kneift vor Wirtschaftslobby

Berlin/Bonn (5. März 2014). Germanwatch kritisiert massiv den heute vorgelegten Gesetzentwurf der EU-Kommission, der eine verantwortungsvolle Beschaffung von Rohstoffen aus Konfliktgebieten sicherstellen soll. Mit dem Gesetzesvorschlag wollte die Kommission eigentlich verhindern, dass europäische Unternehmen künftig mit dem Einkauf von Rohstoffen Konflikte oder Menschenrechtsverletzungen finanzieren. Doch statt verbindliche Rahmenbedingungen festzulegen, hat die EU-Kommission lediglich freiwillige Maßnahmen angekündigt. „Die EU-Kommission kneift vor der Unternehmenslobby“, kritisiert Cornelia Heydenreich, Teamleiterin Unternehmensverantwortung bei der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch.

Europäische Unternehmen werden nach diesem Entwurf nicht zur Überprüfung ihrer Lieferketten  verpflichtet. Damit bleibt der Gesetzentwurf weit hinter den Erwartungen vieler Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen zurück. „Mit der Gesetzesinitiative hätte die EU wesentliche Sorgfaltspflichten von Unternehmen in ihren globalen Lieferketten verbindlich festschreiben können", so Heydenreich. "Das wäre ein wichtiger Schritt für die Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte gewesen, die der UN-Menschenrechtsrat einstimmig angenommen hat.“

Auch der ehemalige UN-Sonderbeauftragte für Wirtschaft und Menschenrechte sowie Autor der UN-Leitprinzipien, John Ruggie, hatte gestern in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsident Barroso gewarnt, dass eine freiwillige Regelung bei den am wenigsten verantwortungsvollen Unternehmen zu einem Weitermachen wie bisher führen werde. Das EU-Parlament hatte sich bereits am 19. Februar in einem Bericht für eine verbindliche Sorgfaltspflicht mit klaren Sanktionsmechanismen im Falle von Verstößen durch die Unternehmen ausgesprochen. Bereits im September 2013 hatte Germanwatch sich gemeinsam mit zahlreichen anderen Nichtregierungsorganisationen für eine strikte EU-Regelung zu Konfliktrohstoffen eingesetzt: Link: http://germanwatch.org/de/7367

Als Konfliktrohstoffe werden zum Beispiel Gold, Zinn oder Tantal verstanden, deren Abbau und Handel unter anderem in der Demokratischen Republik Kongo einen gewaltsamen Krieg angeheizt haben. Aber auch beim Abbau anderer Metalle wie etwa Kupfer aus Peru kommt es zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen, wie die gewalttätigen Repressionen bei Protesten gegen die Tintaya-Mine 2012 zeigten. Probleme treten auch in weiteren Regionen wie Kolumbien oder Simbabwe auf. Die abgebauten Metalle werden unter anderem in der Elektronikindustrie verarbeitet und landen in Mobiltelefonen und in der Elektronik von Autos.