Für eine EU-weite Regelung zu Konfliktrohstoffen

Gemeinsam mit 58 anderen europäischen und internationalen Nichtregierungsorganisationen (NRO) setzt sich Germanwatch für eine EU-weite Rahmensetzung zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten beim Umgang mit Konfliktrohstoffen ein. Der Handel mit Rohstoffen wie Zinn, Tantal oder Diamanten aus Konfliktregionen hat dazu beigetragen, kriegerische Konflikte anzuheizen. Ende 2013 will die EU-Kommission ein Regelwerk vorschlagen, um dieses Problem anzugehen. Die USA hatten vor einigen Jahren mit dem sogenannten Dodd-Frank-Act ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Die Nichtregierungsorganisationen erwarten, dass eine zukünftige EU-Regelung:

• alle Rohstoffe umfasst, die aus Konfliktgebieten oder Risikoregionen stammen
• sich auf relevante internationale Instrumente bezieht, inklusive der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und des Zivil- und Sozialpaktes, der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und der OECD-Leitlinie für unternehmerische Sorgfaltsprüfung in Konflikt- und Hochrisikogebieten
• einen Risikoansatz etabliert, der die Auswirkungen auf Indigene und Gemeinden berücksichtigt
• bestehende EU-Initiativen und Regelwerke ergänzt, die Transparenz und nachhaltige Entwicklung vorantreiben sollen
• Bestandteil eines umfassenderen Ansatzes für Umweltschutz ist und in rohstoffreichen Ländern gute Regierungsführung stärkt und eine Reform des Sicherheitssektors und des Bergbausektors befördert

Das Positionspapier "Breaking the links between natural resources and conflict: The case for EU regulation" liegt ausschließlich auf Englisch vor, Download siehe unten.