EU-Kommission holt zum Tiefschlag gegen Klimaschutz und Energiewende aus

Bonn/Berlin (15. Jan. 2014). Als "Tiefschlag gegen jede ernsthafte Bemühung um ein globales Klimaabkommen" bezeichnet Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, die Kommissionspläne für die neuen EU-Klimaschutzziele. Nach Medienangaben will die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten vorschlagen, sich für die Zeit von 2020 bis 2030 nur noch ein bindendes Treibhausgasziel zu setzen. Zielvorgaben für den Ausbau von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz sollen hingegen unkoordiniert jedem Land selbst überlassen werden. Zudem erwägt die Kommission offenbar, ein absolut lächerliches Ziel unter 40 Prozent bei der Verringerung der CO2-Emissionen bis 2030 vorzuschlagen.

"Sollten diese Pläne Realität werden, würde die EU als aktiver Verhandlungspartner für ein weltweites Klimaabkommen weitgehend ausfallen", so Bals. "Das ist der erste große Glaubwürdigkeitstest für die neue Bundesregierung: Die Koalitionäre haben verkündet, dass Deutschland drei EU-Klimaziele, darunter ein CO2-Reduktionsziel von mehr als 40 Prozent,  braucht. Kanzlerin Angela Merkel muss ihre ganze Autorität in der EU in die Waagschale werfen, um diese verheerenden Pläne der Kommission zu stoppen."

Bals weiter: „Deutschland bekommt jetzt die Quittung dafür, dass die Bundesregierung wegen der FDP-Blockade monatelang keine Position hatte. Die Regierung hat die Lobbyschlacht um die EU-Klimaziele und ein nachhaltiges Wirtschaften viel zu lange den Bremsern überlassen.“

Die Pläne würden nicht nur den Ausbau der Erneuerbaren Energien in der EU und die Energiewende in Deutschland gefährden, sondern sie würden auch die Bemühungen um ein globales Klimaschutzabkommen, das 2015 in Paris verabschiedet werden soll,  in große Gefahr bringen. "Das Signal, dass die EU mit einer solchen Politik sendet, wäre eindeutig: Europa ist nicht bereit, beim Klimaschutz voranzugehen. Ausgerechnet die EU, in der die entscheidende Konferenz stattfindet, würde sich so auf die Seite der Blockierer und Bremser stellen", erklärt Christoph Bals. "Damit unterminiert Brüssel jede Chance auf ein ambitioniertes weltweites Klimaabkommen und beraubt sich selbst immenser wirtschaftlicher Möglichkeiten."

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert, basierend auf wissenschaftlichen Studien, von der EU eine verbindliche Zieltrias für 2030: Eine Emissionsminderung um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990, einen Ausbau der Erneuerbaren Energien auf mindestens 45 Prozent am Gesamtenergieverbrauch und eine Senkung des Endenergieverbrauchs um 35 Prozent gegenüber 2005.