Nach enttäuschendem Vorschlag für EU-Klima- und Energieziele ist Bundesregierung gefordert

Bonn/Berlin. (22.1.2014) Mit Enttäuschung hat Germanwatch auf die heute vorgelegten Vorschläge der Europäischen Kommission für ein Klimaschutzpaket reagiert. Nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation untergraben sie die Gestaltungsmacht der EU in der internationalen Klimapolitik und erschweren die Energiewende in Deutschland. Germanwatch fordert die Bundesregierung auf, sich jetzt intensiv für ein CO2-Ziel von deutlich mehr als 40 Prozent als eines von drei ambitionierten Klima- und Energiezielen einzusetzen. 

"Die EU-Kommission spricht bei jeder Gelegenheit davon, einen gefährlichen Klimawandel vermeiden zu wollen. Doch die jetzt vorgeschlagenen 40 Prozent CO2-Reduktion reichen dafür bei weitem nicht aus. Schlimmer noch: Wo 40 Prozent drauf steht, sind längst nicht 40 Prozent drin", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Wegen der enormen Überschüsse im Emissionshandel müssten davon je nach Ausgestaltung des Emissionshandels nach 2020 noch bis zu sieben Prozent abgezogen werden. „Mit solchen Zielen kommen die CO2-Preise im Emissionshandel absehbar nicht aus dem Keller, brummt die Braunkohle und bleiben neue Gaskraftwerke Investitionsruinen“, ergänzt Bals. 

"So erwacht der CO2-Emissionshandel nicht aus dem Koma"

Ohne ein verbindliches Ziel für Energieeffizienz müssten mehr Kraftwerke und Windräder gebaut werden als eigentlich nötig. Damit würde die Energiewende teurer. Das vorgeschlagene Erneuerbare-Energien-Ziel bliebe mit lächerlichen 27 Prozent und ohne nationale Unterziele ein Nicht-Ziel. Damit würde in der EU der Weg für Kernkraft und Kohle mit CCS (CO2-Abscheidung und Speicherung) freigemacht. 27 Prozent bei Erneuerbaren Energien sind nur drei Prozent über Business-as-usual, schreibt die Kommission selbst. "Der jetzige Vorschlag ist ein Angriff der Kommission auf die Förderung Erneuerbarer Energien", so Bals. Frustrierend sei auch, dass die Kommission den Emissionshandel erst ab 2021 reparieren will. Bals kommentiert: „Damit erwacht der Emissionshandel nicht aus dem Koma.“

Sollten diese 2030-Vorschläge der EU-Kommission umgesetzt werden, würde das die Rolle der EU in der internationalen Klimapolitik enorm schwächen. Christoph Bals: "Bleibt es bei diesen Vorschlägen, würde das als Signal der EU verstanden werden: Nein, wir können nicht. Das käme einer Aufgabe des Gestaltungsanspruchs der EU in der internationalen Klima- und Energiepolitik gleich. Knapp zwei Jahre bevor das internationale Klimaabkommen in Paris vereinbart werden soll, wäre das verheerend. Ohne Vorreiterrolle der Industrieländer werden die großen Schwellenländer absehbar auf stur schalten." 

Jetzt ist die neue Bundesregierung am Zuge. "Europa schaut nun auf Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel. Ab sofort brauchen wir von der neuen Regierung hier Führungsstärke", fordert Bals. Die Bundesregierung solle im Bewusstsein des eigenen Gewichts deutlich machen, dass für sie nur ein EU-internes CO2-Reduktionsziel von deutlich mehr als 40 Prozent akzeptabel ist. Deutschlands Aufgabe sei es außerdem, eine Allianz der mutigen EU-Staaten zu zimmern. Die Allianz müsse gemeinsam auf ein ambitionierteres Klimaziel, eine schnellere Reform des CO2-Emissionshandels und verbindliche Ziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz drängen. Sollten sich ambitionierte Ziele für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien dennoch nicht in der Gesamt-EU durchsetzen lassen, müsste diese Staatenallianz mit eigenen Zielen voran gehen.