Europäische Klimapolitik

Germanwatch begrüßt die heute von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und der amtierenden Energieministerin der Ukraine, Olga Buslavets, unterzeichnete deutsch-ukrainische Energiepartnerschaft. „Dies ist ein Meilenstein in der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Die Partnerschaft zielt vor allem auf eine enge Kooperation im Bereich Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Zudem ist eine Zusammenarbeit bei der sozial- und umweltverträglichen Schließung von unrentablen Kohleschächten in der Ukraine geplant.

Ein erhöhtes EU-Klimaziel für 2030 als Herzstück des Europäischen Green Deals ist wichtig, um Wirtschaft und Gesellschaft glaubwürdige Leitlinien zu geben. Damit die EU noch dieses Jahr (2020) ihrem eigenen Anspruch gerecht wird, globale Vorreiterin in puncto Klimaschutz zu sein und ihren fairen Beitrag zum Schließen der Lücke zwischen den Zielen des Pariser Klimaabkommens und den bisher eingereichten Plänen zu leisten, ist eine Einigung auf ein Paris-kompatibles EU-Klimaziel für 2030 zentral für die deutsche Ratspräsidentschaft vor der Weltklimakonferenz in Glasgow.

Das Kopernikus-Projekt ENSURE verfolgt das Ziel, neue Energienetzstrukturen für die Energiewende zu erforschen und bereitzustellen. Im Rahmen des Projektes wird hierfür eine umfassende Energiesystemoptimierung vorgenommen. Als zweites Hauptziel erfolgen die praktische Umsetzung der entwickelten systemischen Konzepte und die Erprobung neuer Technologien in einem Demonstrationsprojekt namens „Energiekosmos ENSURE“. Aufbauend auf Ergebnissen der Grundlagenforschung aus der ersten Projektphase werden in der zweiten Phase ausgewählte Teilaspekte in einer Testumgebung untersucht, bevor in der dritten Phase der Aufbau des „Energiekosmos ENSURE“ erfolgen soll. In diesem Bericht werden die Aktivitäten und Projektergebnisse von Germanwatch in der ersten Projektphase (2016 bis 2019) dargestellt.

Bundesverkehrsminister Scheuer hat seine EU-Amtskolleginnen und -kollegen sowie Spitzen aus Industrie, Luftfahrtunternehmen, Flughäfen und Flugsicherungen für morgen zum Luftfahrt-Gipfel eingeladen. Beim Treffen soll über einen klimafreundlicheren und krisenfesten Luftverkehr nach dem Corona-bedingten weltweiten Einbruch der Luftfahrt beraten werden. Nach Ansicht von Germanwatch muss dieser Gipfel den Einstieg in eine neue Mobilitätswelt markieren. „Fliegen ist die mit Abstand klimaschädlichste Art zu reisen. Der Neustart der Luftfahrt darf kein Zurück zum alten Wachstumsmodell sein, sondern sollte ein Aufbruch in eine neue, klimaneutrale Mobilitätswelt werden", sagt Lena Donat von Germanwatch.

Die Einigung im Europäischen Rat zu den EU-Konjunkturhilfen und zum Haushalt für die kommenden sieben Jahre ruft bei Germanwatch ein zwiespältiges Echo hervor. "Die Einigung nach langen Verhandlungen ist zwar ein positives Zeichen für den Zusammenhalt der EU, aber der Kompromiss geht zu stark auf Kosten von Klimaschutz sowie einem fairen und zukunftsfähigen Strukturwandel", sagt Audrey Mathieu, Leiterin des Teams Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch.

Anlässlich der heute beginnenden Sondersitzung der EU-Staats- und Regierungschefs über das angepasste mehrjährige EU-Budget und ein 750 Milliarden Euro schweres Wiederaufbauprogramm zur Überwindung der Wirtschaftskrise fordern sechs deutsche Umweltverbände von Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Bekämpfung der Klimakrise bei den Ratsverhandlungen höchste Priorität beizumessen und sich für ein Paris-kompatibles EU-Klimaziel für 2030 starkzumachen.

Am kommenden Freitag und Samstag, gleich zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft, trifft sich der Europäische Rat zu einem Sondergipfel – wahrscheinlich eines der wichtigsten Treffen für die Zukunft der EU. Bei dem Gipfel wollen sich die Staats- und Regierungschefs auf ein EU-Budget für die Jahre 2021-2027 (Mehrjähriger Finanzrahmen – MFR) und ein Konjunkturpaket ("Next Generation EU") einigen, mit dem die EU zukunftssicher aus der Corona-bedingten Wirtschaftskrise kommen will. Damit die geplanten Milliarden-Investitionen wirklich sinnvoll ausgegeben werden, braucht es strikte Kriterien für Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Dafür sollte die EU das bereits erarbeitete Instrument der EU-Taxonomie nutzen.

Langfristige Stabilität und Wohlstand in den Ländern des Westbalkan sind eng mit dem Schicksal der EU verbunden. Eine positive Entwicklung in der Region und die Aufrechterhaltung guter Beziehungen liegen im strategischen Interesse der EU. Geopolitische Interessen stehen sich auf dem Westbalkan weiterhin gegenüber: China konkurriert zunehmend mit den von der EU angebotenen Ideen internationaler Solidarität und Zusammenarbeit. Am deutlichsten wurde dies während des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie und der darauffolgenden Wirtschaftskrise. Die neue Dynamik der kürzlich ausgeweiteten finanziellen Unterstützung sollte der Ausgangspunkt für eine ernsthaftere Zusammenarbeit für eine Energiewende mit dem Westbalkan sein. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte dieses Jahres sollte sich darauf konzentrieren, Energiewendepartnerschaften Wirklichkeit werden zu lassen. Dies ist eine Chance, die die EU nicht verpassen sollte.

Das Energiesystem der EU ist noch weit davon entfernt, klimaneutral zu sein oder zu 100 % auf Erneuerbaren Energien zu basieren. Die derzeit diskutierte Überarbeitung der Leitlinien für die Transeuropäischen Netze für Energie (TEN-E), welche die Grundlage für die Auswahl der so genannten Projekte von gemeinsamem Interesse (Projects of Common Interest - PCIs) bildet, hat das Potenzial, die Weichen neu zu stellen.

Der Entwurf der EU-Kommission für die europäischen Konjunkturhilfen gegen die Coronakrise ist auf die Ziele des European Green Deal ausgerichtet und überzeugt daher auch unter Klimaschutzaspekten. Unterstützt wird dies unter anderem von wichtigen Akteuren des deutschen Finanzsektors. Heute haben 16 namhafte Finanzinstitute eine Selbstverpflichtung veröffentlicht, in der sie zusagen die Pariser Klimaziele erreichen zu wollen und bis spätestens Ende 2022 ihre Portfolien entsprechend auszurichten. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt diese Erklärung. Doch einige EU-Mitgliedsstaaten wie Polen und auch Interessenvertreter aus der Gasbranche versuchen nun, die grüne Ausrichtung der europäischen Konjunkturhilfen auszuhöhlen.