Energiewendepartnerschaft mit Ukraine ist wichtiger Schritt zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens

Berlin (26. Aug. 2020). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die heute von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und der amtierenden Energieministerin der Ukraine, Olga Buslavets, unterzeichnete deutsch-ukrainische Energiepartnerschaft. „Dies ist ein Meilenstein in der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Die Partnerschaft zielt vor allem auf eine enge Kooperation im Bereich Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Zudem ist eine Zusammenarbeit bei der sozial- und umweltverträglichen Schließung von unrentablen Kohleschächten in der Ukraine geplant.

Christoph Bals weiter: „Die Energiepartnerschaft sollte nun zu einer Best-Practice-Klimapartnerschaft ausgebaut werden: Nötig sind dafür in beiden Ländern zum Pariser Klimaabkommen passende Ziele für die Emissionsreduktion, den Ausbau Erneuerbarer und den Kohleausstieg. Wir fordern die Bundesregierung zudem auf, sich in weiteren Klimapartnerschaften zu engagieren.“ Von der Partnerschaft könne nicht nur die Ukraine, sondern auch Deutschland profitieren, zum Beispiel die Erneuerbare-Energien-Branche.

Germanwatch rät seit Jahren zu einer strategischen Klimapartnerschaft mit der Ukraine. Bisher hatte sich Deutschland in der Ukraine in erster Linie auf die Förderung der Energieeffizienz konzentriert. Die nun besiegelte Energiepartnerschaft mit der Ukraine braucht allerdings nun auch strategische Zielsetzungen, um zu einer echten Klimapartnerschaft zu werden. „Hier sollte möglichst bald nachgebessert werden“, fordert Bals. „Die Zusammenarbeit muss sich konsequent an den Pariser Klimazielen und den betroffenen Menschen insbesondere in den Kohleregionen ausrichten." Gerade für die ukrainische Kohleregion Donbass sei dies eine Frage der politischen Stabilität. Christoph Bals: „Der Donbass mit seiner durch den Krieg und den Niedergang der Kohle wirtschaftlich und demografisch sehr angespannten Situation braucht dringend neue Perspektiven, die gerade auch Erneuerbare Energien liefern können. Deutschland kann hier wichtige Beiträge leisten.“

Der Ausbau Erneuerbarer Energien war in der Ukraine in den letzten Jahren zügig vorangekommen, ist aktuell aber zu einem abrupten Halt gekommen. In der Ukraine macht Kohle derzeit noch ein Drittel der Stromerzeugung aus, Atomenergie aus alten Kraftwerken sogar mehr als die Hälfte. Ein Programm zur Restrukturierung des Kohlesektors wird zum Jahresende erwartet und soll Schließungen von etwa 30 unprofitablen Staatsminen, aber auch die Modernisierung von einzelnen Minen und Kohlekraftwerken beinhalten.

Hintergrund:

Germanwatch arbeitet seit 2017 in der Kohleregion Donbass. Gemeinsam mit den ukrainischen Partnern Ecoaction und Alternativa unterstützt Germanwatch die Kohlestädte bei Energiewende und Kohletransformation. Eine dabei entstandene Plattform von sieben Kohlestädten ist das erste Kooperationsformat dieser Art in Osteuropa. Das Projekt wird von Engagement Global und dem Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gefördert. In einer Studie des Projekts haben Wissenschaftler/-innen und Fachleute aus vier europäischen Ländern Transformationserfahrungen von Kohleregionen analysiert.