EU-Gipfel: Bundeskanzlerin muss aus Respekt vor künftigen Generationen für höheres EU-Klimaziel als Teil des EU-Konjunkturpakets werben

Berlin (17.07.2020). Anlässlich der heute beginnenden Sondersitzung der EU-Staats- und Regierungschefs über das angepasste mehrjährige EU-Budget und ein 750 Milliarden Euro schweres Wiederaufbauprogramm zur Überwindung der Wirtschaftskrise fordern sechs deutsche Umweltverbände von Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Bekämpfung der Klimakrise bei den Ratsverhandlungen höchste Priorität beizumessen und sich für ein Paris-kompatibles EU-Klimaziel für 2030 starkzumachen.

„Klimaschutz ist im Jahr 2020 keine Kür, sondern ökonomische Vernunft und Verpflichtung gegenüber jungen Menschen. Die hunderte Milliarden Schulden, die nun für den europäischen Wiederaufbau gemacht werden, müssen künftige Generationen abbezahlen. Darum sollten sich die Staats- und Regierungschefs gleichzeitig dazu verpflichten, das europäische Klimaziel auf ein Niveau anzuheben, das im Einklang mit den Pariser Klimazielen steht. Dies muss im EU-Klimaschutzgesetz verankert werden, das noch bis Ende des Jahres verabschiedet werden muss. Sonst bürden sie der jungen Generation zusätzlich die enormen Kosten durch den ungebremsten Klimawandel auf. Angela Merkel muss hier als Vertreterin der EU-Ratspräsidentschaft und der größten europäischen Volkswirtschaft entschieden für eine verantwortungsvolle und zukunftsgerichtete Klimapolitik eintreten“, fordern die Umweltorganisationen.

Die Umweltorganisationen fordern die klimawissenschaftlich notwendige Verantwortungsübernahme für eine Anhebung des EU-Klimaziels für 2030 auf mindestens 65 Prozent. Sie erkennen dabei an, dass auch ernsthafte Schritte in diese Richtung eine Herausforderung für viele Akteure darstellen.

Neben der substanziellen Anhebung des europäischen Klimaziels sei zentral, dass die Gelder gezielt in die Transformation der Wirtschaft fließen und dazu verbindlich an strenge Klimaauflagen geknüpft werden, so die Umweltverbände weiter. „Das europäische Konjunkturpaket muss den Umbau der Wirtschaft beschleunigen und weiter verfestigen, anstatt sie abzuwürgen. Dabei gilt es, den vielzitierten Grünen Wiederaufbau nicht nur in schönen Reden zu beschwören, sondern durch konkrete politische Regeln in die Tat umzusetzen. Teure fossile Subventionen kann sich ein Kontinent, der spätestens 2050 klimaneutral sein will, heute nicht mehr leisten. Der Vorschlag der EU-Kommission bleibt an dieser Stelle weit hinter dem Notwendigen und Möglichen zurück“, mahnen die Organisationen.

Die Verbände begrüßten hingegen die Kompromissvorschläge des Ratspräsidenten Charles Michel als Schritt in die richtige Richtung. Demnach sollen die Erholungspläne, die die Mitgliedstaaten für die Abrufung der Gelder vorlegen müssen, im Einklang mit dem neuen höheren EU-Klimaziel stehen sollen, das bis Ende des Jahres verhandelt wird. Zudem sollen die Ausgaben, die gezielt den Klimaschutz voranbringen, auf 30 Prozent des gesamten EU-Budgets steigen. Dies sei aber immer noch nicht ausreichend im Angesicht der Dringlichkeit der Klimakrise. Mindestens 40 Prozent seien hierfür nötig, fordern die Verbände.