Transeuropäische Netze für Energie: Geplante neue Verordnung muss das EU-Energiesystem fit machen für Klimaneutralität

Germanwatch fordert die EU-Kommission auf, Energieeffizienz und 100 % Erneuerbare Energien zu Eckpfeilern der Energiesystemplanung zu machen und fordert ein temporäres Moratorium für Gasinfrastruktur.

Das Energiesystem der EU ist noch weit davon entfernt, klimaneutral zu sein oder zu 100 % auf Erneuerbaren Energien zu basieren. Die derzeit diskutierte Überarbeitung der Leitlinien für die Transeuropäischen Netze für Energie (TEN-E), welche die Grundlage für die Auswahl der so genannten Projekte von gemeinsamem Interesse (Projects of Common Interest - PCIs) bildet, hat das Potenzial, die Weichen neu zu stellen.

Die Herausforderung der TEN-E besteht darin, dass diese noch aus der Zeit vor dem Paris-Abkommen (2015) stammen und sich daher eher an einer starken, statt an einer intelligenten Versorgungssicherheit orientieren – also einer Versorgungssicherheit, die auch wirksamen Klimaschutz, Systemintegration und -flexibilisierung adressieren würde. Dies hat in den letzten Jahren zu einer unangemessen hohen Auswahl an fossilen Gasprojekten in den PCI-Prozessen geführt.

Die Überarbeitung der TEN-E-Verordnung ist für Ende des Jahres geplant. Bis zum 13. Juli 2020 konnten sich Bürger*innen und Expert*innen an einem öffentlichen Konsultationsprozess zur TEN-E-Reform beteiligen, an dem auch Germanwatch teilnahm.

Um die Bedeutung einer klimakompatiblen Revision der TEN-E zu unterstreichen, haben sich Germanwatch und die Umwelt-NGOs BUND, DNR, DUH, Nabu, WWF sowie der Think Tank E3G in einem gemeinsamen Brief direkt an die EU-Kommission und die Bundesregierung gewandt. Das Bündnis fordert, dass „Energy Efficiency First“ zum übergreifenden Prinzip der Infrastrukturplanung wird und das Ziel eines zu 100 % naturverträglichen, erneuerbaren Energiesystems verankert werden muss. Darüber hinaus muss ein befristetes Moratorium für neue Gasinfrastrukturen eingeführt werden, bis der zukünftige Bedarf an erneuerbaren Gastransporten geklärt ist. Dies ist entscheidend, um sicherzustellen, dass öffentliche Gelder nur in zukunftssichere Infrastruktur fließen.

Nun ist es Aufgabe der EU-Kommission und der deutschen Ratspräsidentschaft, die TEN-E-Verordnung an den Ambitionen des Europäischen Green Deals auszurichten und damit Infrastruktur für ein intelligentes, integriertes und erneuerbares Energiesystem zu ermöglichen.