Klima

In diesem Papier legen die fünf unterzeichnenden Umwelt- und Entwicklungsverbände ihre gemeinsamen Erwartungen an die neue Bundesregierung für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der nationalen und internationalen Klima- und Energiepolitik sowie von ausgewählten Handlungsfeldern der Entwicklungs- und Außenpolitik vor.

Wenn die Erderwärmung unter zwei Grad belassen werden soll, muss sich die Menschheit von fossilen Energieträgern verabschieden. Das betrifft insbesondere den Flugverkehr, für den bei Entfernungen bis etwa 1000 Kilometer Hochgeschwindigkeitszüge dem Fahrgast ein vergleichbares Angebot darstellen können. Staaten, die ernsthaft verfolgen, dass es weltweit nicht mehr als zwei Grad wärmer wird und entsprechende geographische Voraussetzungen haben, sind praktisch gezwungen, in Hochgeschwindigkeitsstrecken zu investieren.

Germanwatch begrüßt das heute vom Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) vorgestellte Eckpunktepapier "Den Strommarkt der Zukunft gestalten". "Mit ihren Vorschlägen versachlichen die sieben Umweltweisen die marktschreierisch geführte Debatte um die Reform des Strommarktes", befürwortet Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch das Papier. "Selbstgerechte und unausgegorene Politikempfehlungen von Wirtschaftslobbyisten hatten wir genug in den letzten Wochen."

Ab dem Jahr 2020 sollen im internationalen Flugverkehr globale Klimaschutzmaßnahmen greifen. Das haben die Mitgliedsstaaten bei der Generalversammlung der Organisation für Zivilluftfahrt, ICAO, nun entschieden. Die konkretere Ausgestaltung der Maßnahmen soll 2016 vereinbart werden. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht dies als einen ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings heißt dies auch, dass es für weitere sieben Jahre keine globale Maßnahme für den Klimaschutz im Flugverkehr geben wird. "Die EU ist in der Pflicht: Sie muss nun einerseits bis 2016 Druck für eine ambitionierte Ausgestaltung der globalen Maßnahme machen", betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Der WeltkIimarat IPCC hat unter Beteiligung von mehreren hundert Wissenschaftlern aus 110 Ländern einen neuen Bericht vorgelegt, der keinen vernünftigen Zweifel am vom Menschen gemachten Klimawandel zulässt. Die Wissenschaftler erwarten jetzt einen deutlich stärkeren Meeresspiegelanstieg als vor sechs Jahren. Sie betonen zudem die Versauerung der Ozeane als zusätzliche Bedrohung. Das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt und Germanwatch warnen vor verheerenden Folgen sowohl für Millionen Küstenbewohner, als auch für die Ernährungssicherheit. Die künftige Bundesregierung fordern sie auf, Klimaschutz wieder an die Spitze der Tagesordnung zu setzen und konsequent in die Energiewende zu investieren.

Bei einer Sonderveranstaltung der 68. UN-Vollversammlung in New York gelang es in der Nacht, den Verhandlungsprozess zur neuen Entwicklungsagenda zu vereinbaren. „Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation Germanwatch. „Die Staaten haben sich nun verpflichtet, gemeinsame Entwicklungs- und Umweltziele für die globale Entwicklungsagenda nach 2015 zu entwickeln. Angesichts ökologischer Krisen, die Entwicklung insbesondere für die Ärmsten zunehmend bedrohen, muss die Entwicklungs- und Umweltagenda zusammen gedacht werden.

Im Rahmen der UN-Vollversammlung treffen sich am 25. September 2013 Regierungsver-treter zu einem „High-Level Event“ in New York, um die Zukunft der weltweiten Entwicklungsagenda zu beschließen. Das Jahr 2015 markiert einen Meilenstein in der globalen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitspolitik. Die Millenium Development Goals (MDG) – konkrete Ziele zur Armutsminderung – bedürfen einer Erneuerung. Gleichzeitig sollen dann, wie im Konsens auf dem Erdgipfel 2012 in Rio beschlossen, Nachhaltigkeitsziele (SDG) für die Menschen in Industrie- und Entwicklungsländern verabschiedet werden.

Der BDI hat einen sogenannten Masterplan zur Umstrukturierung des Strommarktes und zur Förderung der erneuerbaren Energien vorgelegt. Unter dem Mantel einer objektiven Abwägung vertritt er dabei knallhart Partikularinteressen bestimmter Industrieakteure. Der WWF und Germanwatch lehnen diese Vorschläge ab, da sie den dynamischen Ausbau der erneuerbaren Energien massiv bedrohen, die konventionelle Stromversorgung stark verteuern und die Bürgerenergiewende ausbremsen würden.

The Fifth Review of the UNFCCC’s Financial Mechanism provides an opportunity for Parties to consider improvements in climate finance in a comprehensive way. Lessons can be drawn from past reviews, but the scope of the Fifth Review is much broader and involves new institutions. The UNFCCC’s Standing Committee on Finance (SCF) will lead the Fifth Review and should draw upon a wide range of inputs from processes across the UNFCCC.

Warum überhaupt wählen, was ändert das schon? Was können wir angesichts einer globalisierten Wirtschaft und einer Politik, die Entscheidungen als „alternativlos“ erklärt, überhaupt ausrichten? Demokratie lebt davon, dass die von Entscheidungen Betroffenen diese beeinflussen können. Und sie lebt von...